Innenpolitik

Land Burgenland führt Gratiskindergarten ein

Ab 1. November werden im Burgenland alle Kindergärten und Krippen gratis sein. Die Elternbeiträge, die bisher in allen Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wurden, fallen dann gänzlich weg. Auch die Betreuung in den Ferien wird ausgeweitet, verkündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Kindergarten in Mattersburg am Montag.

LH Doskozil präsentierte die Maßnahmen am Montag SN/APA/Archiv/ROBERT JAEGER
LH Doskozil präsentierte die Maßnahmen am Montag

Eine Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, die am Montag in Begutachtung ging, werde dafür sorgen, dass "der Kindergarten in allen Gemeinden über alle Altersklassen und Gruppen hinweg gratis ist", betonte Doskozil. Bisher war das im Burgenland noch nicht überall der Fall. In einigen Orten wurden noch Elternbeiträge eingehoben, während etwa in Mattersburg der Gratiskindergarten bereits Realität war. "Diese Ungleichbehandlung der Eltern war uns ein Dorn im Auge", sagte Doskozil. Mit der Einführung des Gratiskindergartens schaffe man nun "die gleichen Möglichkeiten und Chancen" für alle Kinder, betonte Familienlandesrätin Daniela Winkler (SPÖ).

Aber auch die Ferienbetreuung soll ausgeweitet werden. Ab vier Kindern im Volksschul- oder Kindergartenalter, die Bedarf an einer Ferienbetreuung anmelden, müssen die Gemeinden künftig eine Betreuung bereitstellen. Diese könne sowohl durch die Gemeinde selbst als auch durch einen Verein oder gemeindeübergreifend erfolgen, erklärte Winkler.

Bisher war das Burgenland bei den Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen im Sommer im Bundesländervergleich auf dem letzten Platz. Das soll sich nun ändern. "Wir werden hier sicher nicht mehr auf dem letzten Platz liegen", betonte Winkler. Die neue Regelung gelte für alle Ferien, lediglich die gesetzlichen Schließtage seien davon ausgenommen. Das Gesetz räumt den Kindern aber auch ein Recht auf Urlaub ein. "Sie haben Anspruch auf zwei Wochen individuellen Urlaub, in denen sie zuhause bleiben müssen", sagte Winkler.

Außerdem sieht das neue Kinderbetreuungsgesetz vor, dass der Bio-Anteil beim Mittagessen bis 2024 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Kosten werden die Maßnahmen voraussichtlich rund sechs Millionen Euro pro Jahr, verkündete Doskozil.

Die burgenländische Arbeiterkammer (AK) begrüßt die Einführung des Gratiskindergartens. Die kostenlose Betreuung in Kindergärten und Krippen bedeute eine Entlastung tausender berufstätiger Eltern, betonte Präsident Gerhard Michalitsch am Montag.

Die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes bringe Verbesserungen für rund 10.700 Kinder und ihre Eltern. Insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde dadurch wesentlich erleichtert. "Gerade für einkommensschwache Eltern sind die Kosten für die Kinderbetreuung ein Hemmschuh beim Wiedereinstieg ins Berufsleben - die nun geplante umfassende Entlastung ist vorbehaltlos zu begrüßen und ein Meilenstein für berufstätige Familien", betonte Michalitsch.

Von den Gemeinden erwarte er sich nun eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen und einen Abbau der Schließtage. Dadurch soll es für die Eltern im Burgenland leichter werden, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen.

NEOS-Landessprecher Eduard Posch sieht in der Einführung des Gratiskindergartens hingegen eine "Wählerbestechung" vor der Landtagswahl im Jänner. Die Gesetzesnovelle löse nicht die Probleme, mit denen die Kinderbetreuungseinrichtungen im Burgenland derzeit konfrontiert seien.

Quelle: APA

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