Innenpolitik

Landau kritisierte am "Tag der Arbeitslosen" Regierungskurs

Caritas-Präsident Michael Landau hat anlässlich des bevorstehenden Staatsfeiertages Kritik an der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik geübt. "Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht auf der Seite der Schwächsten steht", sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der "Jobmeile". Als Beispiel nannte er die Mindestsicherungs-Reform. Landau appellierte an den Bundesrat, dieser nicht zuzustimmen.

Landau ist unglücklich mit der Reform der Mindestsicherung SN/APA (Archiv/Fohringer)/HELMUT FO
Landau ist unglücklich mit der Reform der Mindestsicherung

"Die Mindestsicherung ist so etwas wie die Notaufnahme des österreichischen Sozialstaats", kritisierte der Caritas-Präsident abermals die neue Sozialhilfe der Regierung. An die Abgeordneten des Bundesrats appellierte er, die Abstimmung darüber zu einer "Gewissensentscheidung" zu machen und daher die Zustimmung zu verweigern - auch wenn dies keine tatsächlichen Auswirkungen auf das Inkrafttreten des Gesetzes habe.

Auch weitere Wünsche hat Landau, was den Umgang mit Arbeitslosen im Land betrifft: Begriffe wie "Hängematte", "Langschläfer" oder "Durchschummler" gehörten aus dem Wortschatz der Politiker gestrichen, Betroffene dürften nicht "klein gemacht" werden. Vor allem dürfe aber nach Einführung der neuen Sozialhilfe nicht auch noch die Notstandshilfe abgeschafft oder in eine "Arbeitslosengeld neu" integriert werden.

Konkret forderte Landau - am Tag der Präsentation der Steuerreform durch die Regierung - eine weitere systematische Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener. Zudem gehörten die Mittel des Arbeitsmarktservice (AMS) für aktive Arbeitsmarktpolitik ab dem Jahr 2020 wieder erhöht und ausreichend Sprachkurse angeboten. Vor allem der "erweiterte Arbeitsmarkt" für Menschen mit geringen Chancen auf Beschäftigung müsste forciert werden.

Den Forderungen schloss sich Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, an. Auch ihr Netzwerk gemeinnütziger sozialer Unternehmen registriere eine "besorgniserregende und beispiellose Wende" im Umgang mit Arbeitslosen. "Die Idee unseres Sozialstaats steht auf dem Spiel", warnte auch sie. Statt die Arbeitslosigkeit selbst zu bekämpfen, setze man davon Betroffene unter Druck. Auch Pühringer befürchtet - wie Landau - ein österreichisches "Hartz IV".

Hohe Arbeitslosigkeit sei nicht nur sozial, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht inakzeptabel, betonte WIFO-Leiter Christoph Badelt. Schon für 2020 rechnet er wieder mit einem leichten Anstieg der Beschäftigungslosigkeit. Dagegen halten müsse man vor allem auch mit Bildungs- und Integrationsmaßnahmen. Die Bundesregierung müsse zudem ihren "Weg der Entlastung von Geringverdienern weitergehen", merkte er dahin gehend positiv an.

Auch die grünen EU-Wahl-Kandidaten Werner Kogler und Monika Vana präsentierten am Dienstag anlässlich des "Tags der Arbeitslosen" einige Hauptrezepte für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa. Für sie sind das mehr öffentliche Investitionen in Umwelttechnologien, Gesundheit und Pflege sowie eine Sozialunion mit europaweiter Arbeitslosenversicherung und sozialen Mindeststandards.

Seit 21 Jahren begehen die Grünen am 30. April - also einen Tag vor dem "Tag der Arbeit" - den "Tag der Arbeitslosen". Anlässlich dessen erklärten Kogler und Vana am Dienstag ihre Vorhaben gegen Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene. "Wenn Europa in der Umwelttechnologie Vorreiter werden kann, dann ist das mit Sicherheit die Zukunft. Das Ausbildungsniveau ist nach wie vor sehr hoch, die technische Innovationsfähigkeit auch. Konjunktureinbrüche stehen bevor. Da müssen wir rechtzeitig gegensteuern", sagte EU-Wahl-Spitzenkandidat Kogler. Die Jungen sollten hier von den Universitäten direkt Anschluss finden.

Neben diesen längerfristigen Investitionen sieht Kogler auch Möglichkeiten, der Arbeitslosigkeit kurzfristig zu begegnen: "In den Bereichen, in denen die Jobs fehlen, muss nur investiert werden. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich." Auch die Pflege sei nicht nur in Österreich ein Thema.

Die derzeitige EU-Parlamentsabgeordnete Monika Vana forderte zudem die Einführung sozialer Mindeststandards. Damit solle etwa ein Geldbetrag garantiert werden, wovon jeder Mensch in Europa leben kann. Finanziert werden sollte die Sozialunion durch einen Stopp der Rüstungsförderung, die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie durch neue Abgaben wie Finanztransaktions- und Digitalsteuer, erklärte Vana, die auf dem momentan wenig aussichtsreichen dritten grünen Listenplatz für die Europawahl steht.

Was die tatsächliche Umsetzung der Sozialunion betrifft, gestand Kogler ein, dass es sich dabei um ein "Bohren dicker Bretter" handle. Man müsse noch einige Mitgliedstaaten überzeugen.

Auf nationaler Ebene sprach sich der grüne Spitzenkandidat für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Als Beispiel dafür nannte er die Aktion 20.000, mit der die Regierung Kern-Mitterlehner versucht hatte, ältere Menschen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Aktion wurde von der türkis-blauen Regierung beendet. Auch eine Arbeitszeitverkürzung ist für Kogler denkbar. Auf eine genaue Stundenanzahl pro Woche legte er sich am Dienstag allerdings nicht fest.

Quelle: APA

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