Innenpolitik

Landau: Mindestsicherung "reformieren statt diffamieren"

Caritas-Präsident Michael Landau mahnt in der aktuellen Mindestsicherungs-Debatte die Politik: "Wer von sozialen Hängematten spricht, hat von der Wirklichkeit der Menschen keine Ahnung." Die Mindestsicherung "gehört reformiert, nicht diffamiert", betonte Landau. ÖGB-Präsident Erich Foglar hat sich unterdessen für eine Erhöhung der Mindestsicherungauf rund 883 Euro pro Monat ausgesprochen.

Landau: Mindestsicherung "reformieren statt diffamieren" SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Caritas-Präsident: "Wer von sozialen Hängematten spricht, hat keine Ahnung".

Die Caritas startet dieser Tage wieder eine Kampagne für ihre Inlandsarbeit: "Wir dürfen die Not der Menschen auch in Österreich jetzt nicht aus dem Blick verlieren", erklärte Landau in Feldkirch. 1,18 Mio. Menschen seien hierzulande armutsgefährdet, knapp 400.000 von ihnen gelten als akut arm. Landau erinnerte daran, dass "sich hinter den Zahlen Menschen und Schicksale verbergen".

Bei ihren Rechenbeispielen um die geplanten Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung würden die Politiker oft vergessen, dass es sich um Menschen handelt, "die sich von einem Monat zum nächsten sorgen und abmühen", kritisierte der Caritas-Präsident. "Ich meine, diejenigen, die an den Rändern unserer Gesellschaft Einsparungen vornehmen wollen, sollten sich diesen täglichen Kampf vieler Menschen in Österreich vor Augen halten", richtete Landau der Regierung aus.

Bei einer Reform der Mindestsicherung müssten ein paar Grundprinzipien unbedingt eingehalten werden, forderte Landau: Es brauche eine österreichweite Regelung, denn "die Menschenwürde ist überall gleich". Außerdem müsse die Einbeziehung der Krankenversicherung erhalten bleiben und man müsse die besondere Armutsgefahr bei Familien mit mehreren Kindern berücksichtigen. Hier könnte sonst mit wenig Einsparung viel Schaden angerichtet werden - "gerade eine Familienpartei sollte das wissen", meinte der Caritas-Präsident. Auch verwahrte er sich dagegen, dass die gesamte Diskussion von "Halb- und Unwahrheiten" geprägt sei. Im Sinne eines "One-House-Prinzips" sprach sich Landau für ein besseres Zusammenwirken von Sozialbehörden und AMS aus.

Auch für Asylberechtigte gehe es um Existenzsicherung, betonte Landau. Es sei aber "überlegenswert", die Mindestsicherung zugleich als "Hebel zu einer besseren Integration auszugestalten". Die Vorarlberger Integrationsvereinbarung sei hier ein "sinnvolles Beispiel", "das kann ein Weg sein". Überhaupt könnten sich die Verantwortlichen im Bund einiges von der "lösungsorientierten Herangehensweise Vorarlbergs abschauen", befand Landau.

Die Hoffnung, dass durch eine pauschale Deckelung mehr Menschen den Weg in die Erwerbsarbeit schaffen, "wird sich nicht bewahrheiten", meinte auch Vorarlbergs Caritas-Direktor Walter Schmolly. Es brauche vielmehr ein Bündel an Maßnahmen etwa zur Qualifizierung. Die Caritas unterstützt Arbeitslose mit 87 Projekten, die fast 1.250 Arbeitsplätze bieten.

Eines davon ist das Altkleider-Sortierwerk "Carla Tex" in Hohenems, dem Landau an seinem Vorarlberg-Tag einen Besuch abstattete. Bis zu 50 Langzeitarbeitslose - vor allem ehemalige Beschäftigte der strauchelnden Vorarlberger Textilwirtschaft - finden hier pro Jahr die Möglichkeit, die zig Tonnen an gespendeter Kleidung in Gustostückerl für den Second-Hand-Verkauf und Ware für die Weiterverarbeitung etwa zu industriellen Putzfetzen zu trennen.

Der Schlüssel für qualifizierte Berufstätigkeit sei Bildung, erinnerte Benno Elbs, der für die Caritas zuständige Bischof der Diözese Feldkirch. Menschen, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, seien öfter von Armut bedroht. Die Caritas hilft benachteiligten Schülern etwa in "Lerncafes", die zum Großteil aus Spenden finanziert sind. Im vergangenen Schuljahr sei es an den Vorarlberger Standorten gelungen, allen betreuten Schülern zu helfen, die nächste Schulstufe zu erreichen, unterstrich Schmolly, weitere Standorte seien gefragt.

Am Samstag zu Wort gemeldet hat sich auch ÖGB-Präsident Foglar. Er verwies im ORF-Radio darauf, dass die derzeitige Höhe der Mindestsicherung "gerade noch Armut vermeidet". Der ÖGB habe das Ziel, keine Armut im Land zu haben, sagte der Präsident, darin sei die Forderung an Einzelpersonen und auch Paare mehr Geld auszuschütten begründet.

Angesprochen auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen mit den Bundesländern meinte Foglar, er könne sich notfalls auch vorstellen, nur mit sieben Bundesländern eine einheitliche Regelung zu schaffen - ohne Nieder- und Oberösterreich, die schärfere Regeln haben. Aber: "Auch sieben plus zwei ist keine einheitliche Mindestsicherung-Lösung. Aber bevor es ganz zerfällt, wäre es sicher die weniger schlechte Lösung."

Einmal mehr stellte er sich gegen Bestrebungen, die Mindestsicherung etwa für Asylberechtigte zu kürzen: "Es gibt nur eine Mindestsicherung und wir wenden uns auch ganz klar gegen Vorschläge und Intentionen, die Mindestsicherung nach Nationalität und Pass und Herkunft zu teilen." Mindestsicherung bedeute, dass alle Menschen diese als Überbrückungshilfe bekommen.

Quelle: APA

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