Innenpolitik

Landau sieht keinen Notstand in Sachen Asyl

Angesichts der von der Koalition angepeilten Not- bzw. Sonderverordnung in Sachen Asyl hat Caritas-Präsident Michael Landau am Montag alle Beteiligten zu Nüchternheit und Differenzierung aufgefordert. Er sehe "keinen Notstand in Österreich", so Landau zur Kathpress. Als nachvollziehbar bezeichnete er aber die Vorbereitungen auf eine größere Flüchtlingsbewegung.

Landau sieht keinen Notstand in Sachen Asyl SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Landau ruft zu Nüchternheit und Differenzierung auf.

"Österreich ist - bei allen Schwierigkeiten - gut aufgestellt", betonte Landau. "Ich sehe keinen Notstand, auch dort nicht, wo es um Menschen auf der Flucht geht. Und ich halte nichts davon, einen Notstand zu konstruieren oder herbeizuverwalten. Das schadet nämlich allen Menschen in diesem Land."

Es sei aber umgekehrt nachvollziehbar, wenn Bundeskanzler, Vizekanzler, Außen- und Innenminister dafür Sorge tragen, dass Österreich die Instrumente habe, die die Republik brauche, um mit einer größeren Flüchtlingsbewegung auch dann gut umzugehen, wenn keine europäische Lösung gelingen sollte. Europa habe ja derzeit - insgesamt gesehen - "keine Flüchtlingskrise, sondern eine Solidaritätskrise", betonte der Caritas-Präsident.

Zwei Dinge müssten jedenfalls außer Streit gestellt werden: Dass Flucht kein Verbrechen und Asyl ein Menschenrecht sei; zweitens, dass die Grenzen Europas keine Grenzen des Todes werden dürften. Weil Asyl ein Menschenrecht sei, gehe es "also nicht um politisches Ermessen, sondern darum, dass in Österreich auch künftig die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention auf Punkt und Beistrich gelten müssen", hob Landau hervor: "Menschen müssen als Menschen behandelt werden. Und zwar immer."

Im Blick auf die EU-Grenzen gelte wiederum, dass wer Schutz vor Verfolgung suche, "diesen Schutz in Europa in menschenwürdiger Weise finden können muss". Alles andere wäre "Verrat am Fundament und an den Werten, auf denen Europa und Österreich aufruht"." Aber klar sei auch, dass jedes Land das Recht und die Pflicht habe, Zuwanderung zu regeln.

Nicht entbunden werde Österreich durch die Regelungen aber von der Verpflichtung zur verstärkten Hilfe vor Ort, wie sie etwa Bundesminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) zurecht immer wieder eingefordert werde. "Aber wir sollten nüchtern und differenziert ein paar Dinge außer Streit stellen. Weil es um Menschen geht", appellierte der Caritas-Präsident.

Quelle: APA

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