Innenpolitik

Landbauer dementiert FPÖ-Nähe zu den Identitären

Udo Landbauer hat am Mittwoch erklärt, dass es kein Naheverhältnis zwischen der FPÖ Niederösterreich und den Identitären gebe. Eine Distanzierung sei daher auch nicht notwendig, hielt der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten fest. Inzwischen will die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission sich auch mit den Identitären beschäftigen.

Udo Landbauer kritisiert SOS Mitmensch SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Udo Landbauer kritisiert SOS Mitmensch

Die SPÖ NÖ hatte von Landbauer in Reaktion auf ein Dossier von SOS Mitmensch eine Positionierung gefordert. In dem Dossier hatte SOS Mitmensch am Dienstag von Berührungspunkten eines niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderats mit den Identitären berichtet. Der Lokalpolitiker soll im März sein Profilbild auf Facebook im Design der Identitären mit dem Titel "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gestaltet haben.

"Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, zu dem ich kein Naheverhältnis habe", hielt der geschäftsführende FP-Landesparteiobmann dagegen. Den kritisierten Lokalpolitiker kenne er persönlich, "er hat keinerlei Berührungspunkte mit den Identitären und sicher nichts Verwerfliches getan", erklärte Landbauer.

Im Hinblick auf das Dossier ortete der geschäftsführende Klubobmann "einseitige Recherche". "Ich frage mich schon, warum SOS Mitmensch nicht die offenkundigen Verbindungen der SPÖ zu den Identitären erwähnt", sagte Landbauer. Dabei verwies er auf ein Bild, das ein niederösterreichisches Mitglied einer SPÖ-Nachwuchsorganisation bei einer Veranstaltung der Identitären zeigen soll.

Die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission zur Beleuchtung der eigenen Parteigeschichte will sich auch mit möglichen Kontakten zu den rechtsextremen Identitären beschäftigen. Das kündigte der Leiter des Gremiums, der frühere freiheitliche Politiker Wilhelm Brauneder, am Mittwoch in der "Wiener Zeitung" an. Der Bericht der Kommission soll nach einigen Verschiebungen im Juni veröffentlicht werden.

"Es ist nicht unwahrscheinlich, dass man dieses Thema auch behandelt", sagte Brauneder zur Beleuchtung möglicher Kontakte zu den Identitären durch die Historikerkommission - "Man soll dem nicht ausweichen." Eine persönliche Meinung zu möglichen Verstrickungen hat er nicht, "weil ich mich da überhaupt nicht auskenne". Die Kommission müsse Personen hinzuziehen, "also auch Zeugen befragen, die was wissen".

Quelle: APA

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