Innenpolitik

Landeshauptleute-Konferenz begann in der Steiermark

Im südoststeirischen Weinland hat am Montagnachmittag die LH-Konferenz unter Vorsitz von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) begonnen. Der Steirer selbst dämpfte im Vorfeld die Erwartungen, auch wenn am Dienstag Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Graz mit von der Partie sind. Schützenhöfer hofft, man könne bei dem Treffen einen "Einstieg für einen Umstieg" legen.

Landeshauptleute-Konferenz begann in der Steiermark SN/APA/BARBARA GINDL
Gastgeber ist LH Hermann Schützenhöfer.

Er wolle die Erwartungen nicht zu hoch schrauben, ließ Schützenhöfer über sein Büro verlauten. Es gehe aber auch um ein "starkes symbolisches Zeichen für den Umgang miteinander", so der steirische LH-Konferenzvorsitzende. Auch das gegenseitige Ausrichten von Ansichten und Vorhaben über die Medien müsse zurückzudrängen sein - ein Muster dabei könnte der Umgang der steirischen Sozialdemokraten und der Volkspartei sein. Dieser ist tatsächlich seit der Begründung der sogenannten "Reformpartnerschaft" im Jahr 2010 frei von jeglicher Aggressivität - zumindest öffentlich.

An Themen haben die Länderchefs reichlich abzuarbeiten: Neben der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Österreichs Klimazielen stehen Deregulierungs-und Entbürokratisierungsschritte auf der Tagesordnung. Weitere Punkte sind u.a. der Finanzausgleich und das Informationsfreiheitsgesetz sprich Reform des Amtsgeheimnisses. Dazu gibt es am Montagnachmittag und Abend schon informelle Gespräche bei steirischem Wein in der Südoststeiermark. Nächtigen werden die LH in Graz, dort geht es am Dienstag früh zu Werke. Im Rahmen dieser Gespräche in der Alten Universität kommt es am späten Vormittag auch zu einem erstmaligen Aufeinandertreffen aller Landeshauptleute mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner.

Zumindest die Konstellation Landeshauptleute - Kanzler - Vizekanzler bei einer LH-Konferenz ist eine ausgesprochen seltene. Bund-Länder-Gipfel mit allen Protagonisten hatte es bereits diverse gegeben, unter anderem im Mai 2012 in Wien zum Stabilitätspakt. Ein Zusammentreffen der Länderchefs bei "ihrem" Gipfel mit den beiden Regierungsspitzen ist jedenfalls nicht die Regel. Und für Kern ist es seit seinem Amtsantritt Mitte Mai das erste Treffen mit allen Länderchefs an einem Ort.

(APA)

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