Innenpolitik

Landeshauptmann Kaiser informiert nach Chaos an der Grenze: "Wichtig ist, dass so etwas nicht mehr passiert"

Nachdem es in der Nacht auf Sonntag zu Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien gekommen war, tagte am Montag das Koordinationsgremium der beteiligten Behörden. Durchreisende sollen zukünftig nur noch stichprobenartig Coronakontrollen unterzogen werden.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat mit der Polizei, den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Bundesheer nach dem Stauchaos am Wochenende aufgrund der Coronakontrollen das Kärntner Grenzmanagement besprochen und auf neue Beine gestellt. Nach dem Gespräch gab sich Kaiser zuversichtlich, dass es in Zukunft nicht mehr zu solch langen Wartezeiten kommen werde: "Wichtig ist, dass so etwas nicht mehr passiert."

Auf lückenlose Grenzkontrollen könne verzichtet werden

Kaiser habe am Sonntag, nachdem er über die Situation an der Grenze informiert worden sei, im Gesundheitsministerium angerufen und von der "Gefahr im Verzug" aufgrund der langen Wartezeiten berichtet. Zu der nachstehenden Debatte, wer an dem Stauchaos schuld sei, sagte Kaiser: "Der Satz des Gesundheitsministeriums in einer Klarstellung vom Sonntag, wonach auf lückenlose Kontrollen verzichtet werden kann, zeigt, dass eben lückenlose Kontrollen vorgesehen waren."


Bereits im Ö1-Morgenjournal entschuldigte sich der Kärntner Landeshauptmann für das Stauchaos und die langen Wartezeiten. Gerade in der Coronasituation brauche es mehr Zeit, um Verordnungen auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. So könne man Rechtsunsicherheiten und Zweideutigkeiten vermeiden. Denn mangelnde Kommunikation in entscheidenden Bereichen sei "die größte Fehlerquelle".
"Sie kennen mich als jemanden, der auf Kooperation besteht. Das hat auch am Beginn der Coronakrise funktioniert, weil regelmäßige Videokonferenzen zwischen Bund und Ländern stattgefunden haben." Die Kommunikation habe aber zuletzt nachgelassen, sagte Kaiser nach dem Krisengespräch am Montag.

Fehlende Kommunikation führte zu Chaos

Erst am Samstagmittag soll laut Kaiser die Information über die lückenlosen Grenzkontrollen vom Bundesheer gekommen sein. Das Informationschaos sei eben der fehlenden Kommunikation geschuldet gewesen. Laut Kaisers Informationen gab es keine Vorgespräche zwischen Bundesbehörde und Bezirksbehörde zu jener Verordnung, die am Samstag in Kraft getreten war. Dass etwa der Leibnitzer Bezirkshauptmann die Verordnung nicht so streng ausgelegt hatte wie der Villacher Bezirkshauptmann, erklärte Kaiser mit der fehlenden Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Schuldigen für das Stauchaos will er keinen ausmachen: "Hier sind Menschen im Einsatz, die rund um die Uhr das Beste tun." Man habe schon vor Wochen klare Vorgaben zu den Grenzkontrollen gefordert.
Zukünftig sollen laut Kaiser an den Grenzübergängen Karawankentunnel, Thörl-Maglern, Wurzenpass und Loiblpass rund um die Uhr Kontrollen bei Einreisenden und stichprobenartige Kontrollen bei Durchreisenden stattfinden.

Mehr als zehn Stunden Stau am Karawankentunnel

Die am Samstag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums hat die Behörden an den Grenzen überrascht. Mehr als zehn Stunden Wartezeit am Karawankentunnel gab es in der Nacht auf Sonntag , bei der Einreise über den Loiblpass waren es sieben Stunden. Schließlich griff Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein und setzte die Verordnung außer Kraft. Danach entspannte sich die Lage. Kaiser begründete seine Entscheidung mit dem "Menschenwohl", das im Mittelpunkt stehen müsse. "Es kann nicht sein, dass die Gefährdung durch die Kontrollen größer ist als durch das Virus." Er übte deutliche Kritik an der Vorgangsweise des Ministeriums: "Es kann nicht sein, dass die Gefährdung durch Kontrollen größer ist als durch das Virus."

Überrumpelt zeigte sich auch Slowenien. "Die slowenische Polizei wurde über die veränderte Arbeitsweise der österreichischen Grenzbehörden nicht informiert", sagte der Sprecher der Polizeidirektion Kranj. Man sei "auf eine so langsame und restriktive Arbeitsweise der österreichischen Behörden" nicht vorbereitet gewesen. Auch Kroatien reagierte besorgt. Das kroatische Außenministerium rief dazu auf, so schnell wie möglich eine Lösung für eine schnellere Abfertigung an der Grenze zu finden. Kroatiens Außenminister Grlic Radman kontaktierte seinen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP), die kroatische Botschaft in Wien stehe seit Sonntagmorgen mit dem österreichischen Außenministerium und dem Innenministerium in Kontakt.

Das Gesundheitsministerium versuchte, die Verantwortung auf die lokalen Gesundheitsbehörden zu schieben. Diese seien berechtigt, bei der Einreise zu überprüfen, ob die Vorgaben der Verordnung für die Einreise eingehalten werden. Das bedeute, dass die Behörden vor Ort die Kontrollen auch stichprobenartig durchführen können. "Es gilt, bei den Kontrollen verhältnismäßig vorzugehen, wobei insbesondere die Verkehrslage, die Vermeidung von Staus und die Versorgung der Ein-und Durchreisenden zu berücksichtigen sind", hieß es aus dem Ressort.

Quelle: SN

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