Innenpolitik

Landeshauptmann Pröll warnt vor Flucht in Neuwahlen

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) warnt die Bundesregierung vor einer Flucht in Neuwahlen. Nach einem einjährigen Bundespräsidentschaftswahlkampf sei dies nicht im Interesse der Bevölkerung, sagte Pröll, der am 24. Dezember seinen 70. Geburtstag feiert und als letzter Landeshauptmann Österreichs mit absoluter Mehrheit regiert, im APA-Interview.

Landeshauptmann Pröll warnt vor Flucht in Neuwahlen SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Pröll glaubt an Erfolgschancen de ÖVP.

Vom neuen Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhofft sich Pröll eine beruhigende und stabilisierende Wirkung. Der Landeshauptmann zeigte sich erleichtert, dass der lange Wahlkampf um das höchste Amt im Staat vorbei ist. "Es ist deutlich spürbar, dass dieser Wahlkampf das Amt viel an Image gekostet hat und der Politik generell nicht zum Besten getan hat", erklärte Pröll. "Der Ausgang der Wahl ist so zu nehmen, wie er ist. Ich gehe davon aus, dass wir mit der Entscheidung für Van der Bellen die Chance haben, dass wieder Ruhe in die Innenpolitik kommt. Ich wünsche mir, dass der neue Bundespräsident dieses Amt mit sehr viel Umsicht anlegt und dass er vor allem eine ehrliche Objektivität an den Tag legt."

Von Neuwahlspekulationen im Bund hält Pröll angesichts der aktuellen politischen Lage wenig. "Die Skepsis und die Kritik gegenüber dem traditionellen politischen System ist größer geworden. Damit geht Hand in Hand das Faktum, dass die traditionellen Stammwählerschaften in den einzelnen politischen Gruppierungen mehr und mehr schmelzen - zum Teil rasant."

Prölls Rückschluss daraus: "Das erste, worauf es ankommt, ist es, eine gut fundierte sachliche Arbeit zu liefern. Wenn man das ernst nimmt, muss jeder, der ein wenig strategisch nachdenkt und nach vorne denkt, doch spüren, dass es nicht allzu viel Sinn hat, in Neuwahlen zu flüchten. Ich warne auch alle davor zu glauben, jetzt ist der Präsidentschaftswahlkampf vorbei, schön langsam legt sich der Staub wieder, der dadurch aufgewirbelt wurde, und das ist eine optimale Ausgangssituation für Nationalratswahlen. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung. Im Sinne der Bevölkerung ist es, miteinander zu arbeiten."

Skeptisch und kritisch beurteilte Pröll den Ton in der Politik und insbesondere in den sozialen Medien. Der Landeshauptmann erinnerte an eine Weisheit des früheren Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger: "Ein Wort kann verletzender sein als die schärfste Waffe. Das vergessen viel zu viele und ist für alle gemünzt, die in irgendeiner Weise mit dem Wort umgehen." Bei der teils untergriffigen Diskussion in sozialen Medien hofft der Landeshauptmann, "dass mit dem auch über rechtliche Maßnahmen Schluss gemacht wird. Das hat nichts mit dem Verpassen eines Maulkorbs zu tun, sondern die Menschen müssen wieder zu einem kultivierten Umgang zurückfinden, ansonsten bedeutet das für die gesellschaftliche Entwicklung nichts Gutes."

Für die Bundes-ÖVP sieht Pröll bei der nächsten Nationalratswahl intakte Erfolgsmöglichkeiten. "Je größer der Wechselwähleranteil wird, umso größer ist auch die Chance für eine Partei, über den eigenen Stammwählerbereich hinaus zu punkten. Wenn dem nicht so wäre, wäre es unmöglich gewesen, dass wir in Niederösterreich dreimal hintereinander in diesen zurückliegenden 15 Jahren die absolute Mehrheit gemacht hätten. Denn der Stammwähleranteil der ÖVP-Niederösterreich liegt ja weit unter 50 Prozent." Man müsse den richtigen Zugang zum Wähler in Sachfragen finden, strategisch klug vorgehen, "und natürlich ist es notwendig, Persönlichkeiten aufzubieten, die tatsächlich überzeugen".

Auf Personalspekulationen beziehungsweise die Frage, ob die ÖVP mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidat besser aufgestellt wäre, wollte sich der Landeshauptmann nicht einlassen. "Wenn eine Partei auf breiter Ebene punkten will, braucht es auch ein breites Spektrum an personellem Angebot. Ich habe schon einige Male gesagt: In meinem doch relativ langen politischen Leben ist Sebastian Kurz einer der talentiertesten jungen Politiker, die ich kennengelernt habe und denen ich begegnet bin. Daher glaube ich, dass Sebastian Kurz auch ein entsprechendes Potenzial hat, um der ÖVP tatsächlich viel zu bringen. Der entscheidende Punkt ist, dass man miteinander versucht, aus dem Angebot, das vorhanden ist, ein optimales gemeinsames Ganzes zu machen. Wenn das gelingt, hat die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl absolut alle Chancen", sagte Pröll.

Eine Sachfrage, bei der die niederösterreichische ÖVP etwa "konsequent und richtig" gehandelt habe, sei die Reform und Kürzung der Mindestsicherung gewesen. "Es muss am Weg in die Zukunft so sein, dass jemand, der einer Arbeit nachgeht, mehr im Geldbörsel hat, als jemand, der ein soziales Einkommen oder ein Transfereinkommen bekommt. Arbeiten muss sich wieder lohnen", so Pröll. "Wenn man hier ein bisschen durch die Betriebe geht, mit Unternehmern spricht oder mit Gastronomen, dann kann man dafür relativ viel Applaus nach Hause mitnehmen." Es werde nämlich zunehmend schwieriger, Mitarbeiter für Unternehmen zu finden. Pröll rechnet damit, dass in Sachen Mindestsicherung auch andere Bundesländer auf das ober- und niederösterreichische Modell einschwenken werden. "Was mich sehr verwundert ist, dass der Sozialminister offensichtlich nichts dazu lernen will. Das ist in Wahrheit auch das Hauptproblem, warum es zu keiner bundesweit einheitlichen Lösung gekommen ist."

Quelle: APA

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