Innenpolitik

Landesrechnungshof soll Hartberg und Hart bei Graz prüfen

Die Gebarungen in der oststeirischen Bezirksstadt Hartberg sowie der Grazer Umlandgemeinde Hart bei Graz sollen nun vom Landesrechnungshof geprüft werden. In die Wege geleitet haben das die FPÖ, die Grünen und die KPÖ in einem gemeinsamen Antrag, teilten die Parteien am Dienstag mit. Gemeinsam bringen sie ein Viertel der Landtagsabgeordneten zusammen und erfüllen damit die Prüf-Vorgaben.

Es herrsche dringender Handlungsbedarf, so Schönleitner.  SN/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU
Es herrsche dringender Handlungsbedarf, so Schönleitner.

Der Antrag bezieht sich im Detail auf eine "Gebarungskontrolle der Gemeindeaufsicht insbesondere hinsichtlich des Vorgehens bei der Gemeinde Hartberg seit dem Verkauf der gemeindeeigenen Sparkasse sowie der Gemeinde Hart bei Graz, durch den Landesrechnungshof". Damit muss nun der Landesrechnungshof die Rolle der Gemeindeaufsicht - in einem Fall die der SPÖ und im anderen Fall die der ÖVP - prüfen.

"Wenn durch fahrlässige Spekulationen und verantwortungslose Steuergeldverschwendung innerhalb weniger Jahre 64 Millionen Euro verloren werden, herrscht dringender Handlungs- und Klärungsbedarf", meinte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner. Jahrelang habe die Gemeindeaufsicht die Warnungen der Grünen ignoriert "und nur als Bürgermeisterschutzbehörde agiert". Die Aufsichtsbehörde habe den langjährigen Hartberger Bürgermeister Pack bis zur letzten Minute gestützt statt geprüft, lautet der Vorwurf. Auf Geheiß der Gemeindereferenten sei in der Regierung die "Decke des Schweigens über die skandalösen Vorgänge" geworfen worden, kritisierte Schönleitner.

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg meinte: "Die Situation in diesen Gemeinden ist seit geraumer Zeit hinlänglich bekannt. Es ist dringend aufzuklären, welche Maßnahmen von der Gemeindeaufsicht gesetzt oder eben nicht gesetzt wurden."

Quelle: APA

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