Innenpolitik

Landesregierungsmitglieder spenden ebenfalls Gehälter

Nach der Ankündigung der Mitglieder der Bundesregierung vom Montag, jeweils ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation zu spenden, sind am Dienstag auch die Landesregierungen nachgezogen. Entsprechende Bekundungen kamen bis dato etwa aus Niederösterreich, Salzburg, Oberösterreich, der Steiermark, Kärnten, Vorarlberg, Tirol und Wien.

Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte, sei ein entsprechender Vorschlag in der Regierungssitzung am Dienstag angenommen worden. Die Mitglieder der Wiener Landesregierung werden jeweils auf ein Monatsgehalt verzichten und dieses spenden.

In Niederösterreich folgen die Landesregierungs-Mitglieder von ÖVP und SPÖ dem Beispiel der Bundesregierung und werden ebenfalls je ein Netto-Monatsgehalt für wohltätige Zwecke zur Verfügung stellen. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ wissen, dass er ohnedies regelmäßig spende. Die Spenden der ÖVP-Regierungsmitglieder sollen einer Aussendung zufolge Schülerinnen und Schülern besonders bedürftiger Familien zu Gute kommen, konkret zur Ausstattung mit Laptops. "Um den Kindern gerade jetzt beim Home-Schooling, aber auch danach das Lernen und die Mitarbeit am Unterricht zu erleichtern", begründete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Initiative. LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) wird laut einem Sprecher an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASBÖ) spenden, wo er seit vielen Jahren Präsident ist und jährlich 300 Stunden ehrenamtlich leistet. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) unterstützt die Mitarbeiterinnen der Volkshilfe, die durch Kurzarbeit in ihren Unternehmen in Schwierigkeiten geraten sind. Waldhäusl spende regelmäßig an diverse Organisationen wie das Kolpinghaus Waidhofen a.d. Thaya, sagte eine Sprecherin. Das werde auch in diesem Jahr der Fall sein. Der FPÖ-Landesrat fände es schäbig, wenn es das Coronavirus brauche, um spendenbereit zu sein.

Auch die sieben Mitglieder der Salzburger Landesregierung inklusive Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) werden jeweils ein Netto-Monatsgehalt an caritative Organisationen spenden. Laut dem Sprecher des Büros Haslauer wird der gespendete Betrag der Regierungsmitglieder in Summe rund 50.000 Euro ausmachen. Jedes Regierungsmitglied soll selbst entscheiden, an wem die Spende demnächst gehen soll.

Die Vorarlberger Landesregierung kündigte am Dienstag ein, ein "Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität" setzen zu wollen. Die Regierungsmitglieder überweisen jeweils einen Monatsnettogehalt an das Vorarlberger Sozialwerk, das seit knapp 35 Jahren Menschen in unverschuldeten Notsituationen unterstützt.

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) kündigte in einer Video-Pressekonferenz ebenfalls an, dass alle Mitglieder der Landesregierung ein Netto-Gehalt spenden werden.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein ÖVP-Regierungsteam werden je ein Netto-Monatsgehalt an eine soziale Organisation spenden. "Das ist für uns ein Signal des Miteinanders und der Solidarität in dieser herausfordernden Zeit", teilte Stelzer Dienstagnachmittag mit. Der Landeshauptmann wird diese Vorgehensweise auch bei einer gemeinsamen Videokonferenz der Regierungsmitglieder, Landtagspräsidenten und Klubobleute thematisieren. Zuvor hatte schon sein blauer Stellvertreter Manfred Haimbuchner angekündigt ein Monatsgehalt an den gemeinnützigen Verein "Zwei Hände" zu spenden. Der Verein setze sich "für die Belange von schwerkranken Kindern in Oberösterreich" ein.

Auch in Kärnten überlegt man, einen Spendenbetrag aufzubringen, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag. Aus welchen Geldern diese sich speist und wie hoch sie ausfallen wird, ließ er aber offen. Man wolle sich "von niemandem treiben lassen", wichtig sei, dass das Geld "nachhaltig für die Kärntnerinnen und Kärntner wirksam" werde. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien, FPÖ und Team Kärnten, in Gespräche über eine solche Spende einbeziehen, sagte Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Details dazu will man laut Gruber "spätestens in der nächsten Regierungssitzung" präsentieren.

Aus der Steiermark verlautete Ähnliches: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) sagten auf APA-Nachfrage, dass die Mitglieder der Landesregierung jeweils ein Nettomonatsgehalt an eine steirische Organisation spenden wollen. Das sei ein Akt des steirischen Miteinanders - man wolle es aber "nicht an die große Glocke hängen". Der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer wies in einem Facebook-Posting darauf hin, dass er, seine Stadtratskollegin Elke Kahr und Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler mit jeweils knapp 20.000 Euro in den ersten vier Monaten des Jahres 2020 Menschen in Notlagen unterstützt hätten. "Freilich nicht mit dem Gehalt eines Bundeskanzlers, sondern mit zwei Drittel unseres Gehalts als StadträtInnen bzw. Landtagsklubobfrau", so Krotzer. Das mache die KPÖ Steiermark entsprechend der Gehaltsobergrenze seit 1998.

Quelle: APA

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