Innenpolitik

Laut Löger sollen alle Ressorts zur Steuerreform beitragen

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will, dass alle Ressorts zur Finanzierung der Steuerreform beitragen: "Es gibt keinen Freibrief für irgendein Ministerium", erklärte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Sonderinvestitionen etwa in der Bildung oder beim Heer schloss er nicht aus, gespart werden müsse aber trotzdem überall. Kritik kam geschlossen von der Opposition.

Löger glaubt nicht an Klima-Strafzahlungen SN/APA/HANS PUNZ
Löger glaubt nicht an Klima-Strafzahlungen

Was die Einnahmen-Entfälle für die Länder angeht, die durch die Steuerreform entstehen, zeigte sich der Finanzminister gesprächsbereit. Man werde die Auswirkungen auf Länder und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs diskutieren. Versichert wurde von Löger, dass seiner Meinung nach die befürchteten hohen Strafzahlungen für ein Verfehlen der Klimaziele nicht eintreten werden. Er gehe davon aus, dass durch die bereits gesetzten Maßnahmen die Ziele auch zu erfüllen seien.

Dass die Steuerreform keine Ökologisierung bringt, will der Finanzminister nicht so stehen lassen. Es seien schon sehr klar wirkende Maßnahmen in Sachen CO2-Ausstoß dabei. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) betont indes im "Standard", dass weitere Maßnahmen im Bereich der Umwelt nötig seien: "Was wir jetzt im Umweltbereich beschlossen haben, kann's nicht gewesen sein." Pendlerpauschale und Dieselprivileg werde man "in dieser Legislaturperiode" jedoch nicht abschaffen, sagt Fuchs in der "TT".

Die Opposition kritisierte geschlossen die Aussagen von Löger. SP-Finanzsprecher Jan Krainer meinte herausgehört zu haben, dass die Finanzierung der Steuerreform durch massive Einschnitte bei Bildung, Pensionen, Gesundheit und Pflege erfolgen solle. Für die NEOS vernahm Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn "viel heiße Luft und noch mehr Eigenlob". JETZT-Klubchef Bruno Rossmann merkte schließlich an, dass mit Schwurbeleien die fehlenden Milliarden wohl kaum ins Budget fließen würden.

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