Innenpolitik

Laut ÖVP noch keine Debatte über Bildungsbudget

Die ÖVP hat am Mittwoch Medienberichte über Verhandlungen des Bildungsbudgets zurückgewiesen. In den Fachgruppen werde nicht über Budgets verhandelt, dies passiere ausschließlich in der Steuerungsgruppe, hieß es in einer Aussendung. Der Verband der Elternvereine sprach sich vorsorglich gegen Kürzungen aus.

Kurz und Strache treten am Donnerstag wieder vor die Öffentlichkeit SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Kurz und Strache treten am Donnerstag wieder vor die Öffentlichkeit

Medienberichte, wonach es für die Bildung nicht mehr Geld und keine zusätzlichen Lehrkräfte geben wird, seien "schlichtweg falsch", so die ÖVP. In der Untergruppe Bildung sei den Verhandlern wichtig, dass das System verbessert, die Struktur optimiert und die vorhandenen Mittel effizient eingesetzt werden, hieß es weiters. Bisher gebe es "keine Verhandlungen über das Bildungsbudget".

Gegen Budgetkürzungen im Schulbereich sprach sich indes der Verband der Elternvereine an den österreichischen Pflichtschulen aus. Darüber hinaus müsse auch der bereits beschlossene Ausbau der Schulautonomie zügig umgesetzt werden, hieß es in einer Aussendung. "Die Finanzierung der für den Schulbetrieb benötigten Lehrer und der Kosten für Schulbau und -erhaltung darf nicht zulasten pädagogischer Gestaltung gehen", so Vorsitzender Karl Dwulit.

Nach den Sitzungen der Fachgruppen am Mittwoch zu den unterschiedlichsten Themenbereichen tritt die Steuerungsgruppe sowohl am Donnerstag als auch am Freitag zusammen. Am Donnerstag wird es im Anschluss, um 15 Uhr, wieder ein Medienstatement von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geben, kündigte ein Sprecher gegenüber der APA an. Welche Inhalte die Parteichefs präsentieren, war noch offen.

Quelle: APA

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