Innenpolitik

Lebenshilfe empört über Harald Vilimsky

Die Lebenshilfe ist empört über den FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky. Dieser hat am Dienstag das Wahlrecht besachwalteter Personen infrage gestellt. Am Mittwoch forderte Lebenshilfe-Präsident Germain Weber in einer Aussendung Vilimsky zur Rücknahme seiner Aussage, den FPÖ-Hofburgkandidaten Norbert Hofer - er ist Behindertensprecher - und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Stellungnahme auf.

Lebenshilfe empört über Harald Vilimsky SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Vilimskys Wortspende sorgt mancherorts für Kopfschütteln.

"Das Wahlrecht für alle Bürger und Bürgerinnen ob mit oder ohne Beeinträchtigungen ist ein fundamentales Freiheitsrecht in der österreichischen Verfassung und darf nicht derart geschmäht werden", wie es gestern Vilimsky "auf unverantwortliche Weise getan" habe, stellte Weber fest.

Vilimsky hatte dafür plädiert, per richterlichen Bescheid klären zu lassen, ob eine unter Sachwalterschaft stehende Person ausreichend in der Lage ist, an Wahlen teilzunehmen. Denn: "Ein Gutteil weiß im Extremfall nicht, wie sie heißen und wissen nicht, dass demokratische Wahlen stattfinden." Das ist für Weber eine "ungeheuerliche Diskriminierung von Menschen mit Beeinträchtigungen". Sie verletze fundamentale Rechte dieser Bürger, die in der Verfassung, der UN-Behindertenrechtskonvention aber auch im Nationalen Aktionsplan Behinderung niedergeschrieben seien.

Quelle: APA

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