Innenpolitik

Leichtfried-Forderung an Kurz bei Umweltbundesamt

Noch-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der geplanten Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg auf, von seinem Durchgriffsrecht in der Partei Gebrauch zu machen. Nachdem sogar die Wiener ÖVP gegen das Vorhaben ist, müsse Kurz den umstrittenen Umzug verhindern, erklärte Leichtfried.

Leichtfried will die Übersiedlung verhindern SN/APA/HANS PUNZ
Leichtfried will die Übersiedlung verhindern

Umweltminister Andrä Rupprechter hatte die Übersiedlung des Umweltbundesamtes erst vor wenigen Wochen mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vereinbart. Rupprechter gab als Begründung für die Pläne die Stärkung des ländlichen Raums an. Kritiker vermuten hinter der Aktion aber vor allem eine Unterstützung bzw. ein Geschenk für die im Landtagswahlkampf befindliche Landeshauptfrau. Zugleich meldeten Mitarbeiter der Umweltbehörde Protest gegen die bis 2022 geplante Übersiedlung an.

"Ich fordere Sebastian Kurz auf, für eine einheitliche Linie in der ÖVP zu sorgen, seinen Umweltminister einzubremsen und den Wanderzirkus zu stoppen, bevor der erste Steuer-Euro verschwendet wird", meinte Leichtfried, nachdem sich auch der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel gegen den Umzug ausgesprochen hatte. Die Übersiedlung würde Kosten von 46,5 Millionen Euro verursachen und rund 500 Mitarbeiter zum täglichen Pendeln zwingen. Leichtfried: "Das ist Geldverschwendung und obendrein schlecht für die Umwelt. Dass Kollege Rupprechter den ländlichen Raum beleben will, halte ich für richtig. Dass seine Bemühungen nur die paar Meter bis zum Speckgürtel rund um Wien reichen, ist aber wohl ein schlechter Scherz."

Quelle: APA

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