Baustelle Föderalismus, Baustelle Koalition

Der Kampf gegen Corona krankt auch an unklaren Kompetenzen und an Differenzen in der Koalition.

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Warum steht Deutschland in der Seuchenbekämpfung momentan besser da als Österreich? Diese von den SN beleuchtete Frage hat auch mit dem Föderalismus zu tun. Er ist in Deutschland wesentlich weiter entwickelt: Die Länder haben dort deutlich mehr Kompetenzen und dadurch - ganz wichtig! - mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

In Österreich gewinnt man hingegen den Eindruck, der Föderalismus sei nur dazu da, um die Schuld immer auf den anderen zu schieben. Der Bund gibt sie den Ländern, die ...

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Aufgerufen am 24.11.2020 um 06:57 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/leitartikel-baustelle-foederalismus-baustelle-koalition-95857369