BVT-Skandal: Die Anmutung eines Staatsstreichs

Vom BVT-Skandal bleibt nicht viel übrig. Außer der Gewissheit, dass hier ein blauer Minister seine Position missbrauchte.

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 SN/APA/HANS PUNZ

Eine möglicherweise nicht rechtskonforme Observation der nordkoreanischen Botschaft. Eine möglicherweise unerlaubte Datenabfrage. Und private Kaffeehausrechnungen, die möglicherweise unerlaubt dienstlich verrechnet wurden: Das ist es also, was vom Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bisher übrig blieb.

Zumindest finden sich diese Punkte in der Anklageschrift, die die zuständige Staatsanwaltschaft jetzt fertiggestellt hat.

Die besagten Delikte, die da - möglicherweise, denn es gilt die Unschuldsvermutung - begangen wurden, sollen nicht kleingeredet werden. Amtsmissbrauch bleibt Amtsmissbrauch.

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