Corona stellt nicht nur den Staat auf den Prüfstand

Dem neuen Covid-Gesetz droht eine Bruchlandung. Genauso fatal wäre es, den Kampf gegen das Virus nur dem Staat zu überlassen.

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Die Aufarbeitung der ersten Welle von Coronastrafen ist noch nicht abgeschlossen, da kündigt sich die Reform des Epidemiegesetzes an. Die Befunde von Spitzenjuristen zum neuen Covid-Gesetz sind besorgniserregend. Etwa die verpflichtende Registrierung von Gästen durch die Gastwirte: Wie soll das funktionieren, wenn die Bürger freiwillig die Daten abgeben sollen? Sind die Daten vor Missbrauch geschützt? Müssen auch Lokalmitarbeiter registriert werden?

Dabei hallt die Bruchlandung einiger früherer Coronaregeln noch nach. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos geht ...

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