Die Freiheit nicht leichtfertig einschränken

Der Lockdown für Ungeimpfte wird wieder verlängert. Das Verhängen von Ausgangssperren verkommt zu einer problematischen Routine.

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Leitartikel Marian Smetana
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Im Schatten des Beschlusses zur Impfpflicht wurde am Donnerstag über eine weitere strenge Coronamaßnahme im Parlament abgestimmt. Ihr wird allerdings nicht die breite Aufmerksamkeit zuteil, die sie eigentlich verdient hätte. Es handelt sich um den Lockdown für Ungeimpfte.

Seit Mitte November gilt für alle Ungeimpften über 15 Jahre, die in den vergangenen sechs Monaten nicht mit Corona infiziert waren, ein Lockdown. Über rund 1,1 Millionen Menschen in Österreich sind also nach wie vor strenge Ausgangssperren verhängt. Die eigenen vier Wände dürfen die Betroffenen nur in Ausnahmefällen verlassen. Jederzeit kann von der Polizei kontrolliert werden. Noch vor gar nicht langer Zeit war dies glücklicherweise unvorstellbar.

Am Donnerstag wurde die strenge Maßnahme von ÖVP und Grünen für weitere zehn Tage verlängert. Die notwendige Debatte darüber, ob es angemessen ist, dass manche Bürger zur Virusbekämpfung weitestgehend aus dem öffentlichen Raum verbannt werden, fehlte. Die Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte ist somit zur problematischen und nicht ungefährlichen Routine verkommen. Die Verhängung strikter Ausgangsbeschränkungen kann nicht einfach ein politischer Tagesordnungspunkt von vielen sein. Auch nicht in einer Jahrhundertpandemie.

Der Staat muss in einer solchen Gesundheitskrise Freiheiten beschränken, keine Frage. Allerdings darf er es nie leichtfertig tun. Bevor das Gesundheitssystem zu kollabieren droht und die medizinische Versorgung nicht mehr garantiert werden kann, muss die Notbremse gezogen werden. Ausgangssperren können aufgrund des massiven Grundrechtseingriffs allerdings nur die Ultima Ratio sein. So lautet der grundrechtliche Konsens.

Derzeit ist das Erreichen der Auslastungsgrenze auf den Intensivstationen aufgrund der milderen Omikron-Variante glücklicherweise noch nicht in Sicht. Die Regierung argumentiert dagegen: Aufgrund der drohenden hohen Zahl an Krankenständen könnte das Gesundheitssystem wieder massiv unter Druck geraten. Die Koalition will sich offenbar nicht wieder dem Vorwurf aussetzen, zu spät reagiert zu haben. Dass Ausgangssperren aber als Präventivmaßnahme verhältnismäßig sind, ist zu bezweifeln.

Hinzu kommt, dass es keine Evidenz für die Wirksamkeit des Lockdowns für Ungeimpfte gibt. Es ist nicht einmal klar, ob er überhaupt eingehalten wird, weil er nicht - wie etwa die 2G-Regel - kontrolliert werden kann. Ein Argument mehr, ihn zu beenden.

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