Gesetzesaktionismus wird den Terror nicht stoppen

Unsere Gesellschaft muss sich gegen ihre Feinde wehren. Aber ohne Guantánamo-Fantasien und ohne Verletzung der Grundrechte.

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Es klingt ja recht markig, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz davon spricht, dass potenzielle terroristische Rückfalltäter "lebenslang weggesperrt werden" sollen. Mancher wird das angesichts des Terrorüberfalls von vergangener Woche gern hören. Doch nicht alles, was man gern hört, ist mit der Verfassung und den Menschenrechten kompatibel. Wie stellt sich der Kanzler das lebenslange Wegsperren von Menschen vor, die nur "potenziell", also nicht wirklich, etwas angestellt haben? Soll ein alpenländisches Guantánamo eingerichtet werden? Das wollen wir nicht hoffen, und das hat der ...

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