Neuer Staatsschutz braucht eine rot-weiß-rote DNA

Nach den Skandalen beim BVT muss die ÖVP nun beweisen, dass sie auf Parteipolitik im sensibelsten Polizeibereich verzichtet.

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Der Staatsschutz unterliegt in Österreich mehr oder weniger einer Dauerreform. Nun ist es wieder einmal so weit, allerdings in einer noch nie da gewesenen Konstellation. Einerseits waren die Grünen noch nie in der Position, an das sensible Thema als Regierungspartei heranzugehen. Andererseits war der Ruf des heimischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) international nie so ramponiert wie spätestens seit dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020.

Der islamistische Attentäter, der vier Menschen tötete, Dutzende verletzte und ...

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