Was Medienpolitik darf. Und was nicht.

Der Staat soll nicht in die Medien hineinregieren. Er muss ihnen aber faire Marktbedingungen schaffen. Diesen Versuch startet die Regierung.

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Die türkis-grüne Bundesregierung macht sich daran, ein weiteres ihrer Großvorhaben abzuhaken. Der Ministerrat einigte sich am Mittwoch auf einen im Amtsdeutsch sogenannten "Vortrag", der einen "Neustart für die österreichische Medienförderung,
-transparenz und Medienkooperation" zum Inhalt hat. Nun ist natürlich immer Vorsicht geboten, wenn eine Regierung beginnt, sich für die Medien zu interessieren. Im gegebenen Fall haben wir es aber mit einer Reihe von Notwendigkeiten zu tun, die staatliches Handeln als geboten erscheinen lassen.

Ausgangspunkt jeglicher Medienpolitik muss der ...

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