Innenpolitik

Leitl: "Abgesandelt" war gestern, "jetzt aufgeigen"

"Es ist alles offen, sowohl was die Wahl selbst als auch die folgende Regierungskoalition angeht." So lautet die Einschätzung von Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl zur kommenden Nationalratswahl, im APA-Gespräch auf das Umfragehoch seiner Partei angesprochen. "Wir in der Wirtschaftskammer müssen und können mit jeder Regierungskonstellation leben."

In der Wirtschaftskammer könne man mit jeder Regierungskonstellation leben.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
In der Wirtschaftskammer könne man mit jeder Regierungskonstellation leben.

An die nächste Bundesregierung richtete Leitl folgende Wünsche: Eine Entlastung bei Abgaben und Steuern insbesondere bei den Lohnnebenkosten sowie eine Entbürokratisierung. Das könne ohne Gegenfinanzierungen gelingen. "Ich kann das Wort Gegenfinanzierung nicht mehr hören", sagte Leitl.

Auch Mittel für Zukunftsinvestitionen im Digitalbereich müssten freigemacht werden. Nachdenken könne man auch über eine Körperschaftsteuer-Senkung Richtung 20 Prozent - mit Blick auf Schritte anderer EU-Länder. Der WKÖ-Präsident ist aber auch für eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Wirtschaftsräumen zu stärken. Eine gemeinsame Steuerpolitik, eine Vertiefung Europas sei notwendig - das sei Meinung der Sozialpartner.

Die vergangene Steuerreform sei nur "ein bisserl eine Entlastung aus der Progression heraus gewesen", die "nach zwei Jahren wieder aufgefressen" sei. Die derzeitige Regierung habe hauptsächlich verwaltet. Trotzdem würde er Österreich heute nicht mehr als "abgesandelt" bezeichnen. Der Sager im Jahr 2013 sei richtig gewesen, um wachzurütteln. Nun müsse man, so Leitl, aber Perspektive geben und sagen: "Jetzt aufgeigen!". Der Konjunkturmotor brumme und solle nicht durch überbordende Regeln ins Ruckeln geraten.

Aus dem Programm von Leitls neuem Parteichef Sebastian Kurz ist zwar noch nicht allzu viel bekannt. Der wahlkämpfende ÖVP-Bundesobmann will gerne bei Förderungen aufräumen, um das Staatsbudget zu entlasten. Das könnte auch Unternehmen sehr treffen. Was sagt Leitl als Interessensvertreter der Unternehmen dazu? "Mir wäre viel lieber, wenn man Unternehmen, die ein Risiko auf sich nehmen oder große Investitionen tätigen, eine Absicherungsgarantie gibt, damit sie am regulären Finanzierungsmarkt Geld bekommen", so Leitl. "Garantien kann man in vielen Bereichen wesentlich besser einsetzen als Förderungen. Und sie haben einen Hebel, der gewaltig ist und die gewünschten Zielsetzungen ermöglicht."

Gibt es Sorge, dass es bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung Änderungen im Wirtschaftskammergesetz geben könnte, die die Kammer zu Einsparungen zwingen? "Es ist für die Wirtschaftskammer nichts schwierig, weil die Wirtschaftskammer mit sachlichen Argumenten und Begründungen ihre Positionen untermauert. Und jeder in diesem Land weiß, dass man mit der Wirtschaft pfleglich umgehen muss, wenn man Beschäftigung, Steuern und Wohlstand haben will", so Leitl. Was die Kammerreform betreffe, habe man keine Zurufe gebraucht - die Hausaufgaben regelmäßig gemacht; daran könne sich die Regierung ein Beispiel nehmen.

Auch die Sozialpartnerschaft könne wie die WKÖ mit jeder Regierungskonstellation leben. "Es muss keine bestimmte Koalition geben, dass die Sozialpartnerschaft leben kann." Im Endeffekt seien Herausforderungen im Zusammenwirken mit der Regierung zu meistern, sagte Leitl. Insgesamt stehe die Sozialpartnerschaft aber vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte: "Weil sich dramatisches verändert wird und wir Manager des Wandels sind. Wir müssen den (digitalen) Wandel aktiv mitbegleiten. Das Vertrauen der Menschen wollen wir dabei weiter rechtfertigen."

Seine Nachfolge werde er rechtzeitig vor dem Auslaufen seiner Funktionsperiode regeln, betonte Leitl auf Nachfrage. "Ich habe immer gesagt, ich weiß, wann es Zeit ist." Mehr wollte er nicht verraten. 2020 kann er nicht mehr für eine neuerliche WKÖ-Präsidentschaft antreten.

Quelle: APA

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