Innenpolitik

Leitl kritisiert mangelnde Handlungsfähigkeit der EU

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl übt Kritik an der Handlungsfähigkeit der EU. "Die europäische Blamage beim EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) legt schonungslos offen, wie schlecht es um die Handlungsfähigkeit der EU bestellt ist", meinte Leitl am Sonntag. Die EU dürfe "sich nicht durch einzelne Regionen erpressbar machen".

Leitl kritisiert mangelnde Handlungsfähigkeit der EU SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH

Leitl kritisierte ferner, beim britischen Brexit-Votum sei die EU "aufgrund von innenparteilichen Problemen der Tories in Geiselhaft genommen" worden und nun sei CETA wegen eines Vetos der belgischen Region Wallonie "noch immer offen, obwohl das Handelsabkommen von allen EU-Regierungen unterstützt und ohnehin auch dem Europäischen Parlament als direkt gewählter EU-Volksvertretung zur Abstimmung vorgelegt wird". Ferner seien in der Flüchtlings- und Migrationsfrage "auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen, wie etwa die Flüchtlingsquoten, einfach nicht umgesetzt worden".

Um handlungsfähig zu bleiben und "in der Welt wieder als starker und verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden", müsse die Art der EU-Entscheidungsfindung und Kompetenzverteilung innerhalb der Union "dringend überdacht und die politische Vertiefung vorangetrieben werden", so Leitl. Dabei müsse es "in Richtung viel mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat" gehen. Notwendig sei auch "eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer echten europäischen Regierung und eine Stärkung des Europäischen Parlaments als Bürgerkammer".

Quelle: APA

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