Innenpolitik

Leitspital Liezen: FPÖ initiiert Sonderlandtagssitzung

Die Volksbefragung im obersteirischen Bezirk Liezen, bei der sich am Sonntag 67,3 Prozent gegen ein Leitspital ausgesprochen haben, führt nun zu einem Sonderlandtag: Die FPÖ Steiermark hat diesen Dienstagfrüh veranlasst, da die ÖVP-SPÖ-Regierung das Ergebnis nicht für eine "Selbstreflektion" ihrer Pläne genutzt habe. Die Sondersitzung findet bereits am Mittwoch, 10. April, statt.

Die Volksbefragung zum Leitspital weist eine Beteiligung von 42,18 Prozent auf und hat mit rund 67,3 Prozent (17.512 Stimmen) ein deutliches Nein zum Vorhaben der Landesregierung gebracht. FPÖ, Grünen und KPÖ sahen die Anliegen der Bevölkerung gestärkt. ÖVP-Landesrat Christopher Drexler kündigte mehr Information an, an den Plänen für das Leitspital wolle man aber trotz des Votums festhalten.

FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Graz, dass man sich nach dem eindeutigen Ergebnis eine "Selbstreflektion der Regierer erwartet" habe, das sei aber nicht passiert. Nun wolle man mit einer Sonderlandtagssitzung sicherstellen, "dass das Votum gehört wird". Die Unterschriften der FPÖ-Mandatare reichen für den Antrag aus. Hermann wolle dabei durch einen Dringlichen Antrag an Drexler unter anderem herausfinden, wie die Alternativpläne aussehen und wie viel Geld für die Leitspital-Kampagne ausgegeben wurde.

Das Landtagspräsidium hat den Termin für die Sitzung kurz nach der Pressekonferenz gleich für Mittwoch um 9.00 Uhr angesetzt, da man den Sonderlandtag dem Vernehmen nach nicht in der Karwoche abhalten wollte.

Die KPÖ begrüßte den von der FPÖ initiierten Sonderlandtag: "Landesrat Drexler kann nicht ewig auf seinen Schließungsplänen beharren, nachdem die Bevölkerung eine so deutliche Absage erteilt hat. Er muss die Sackgasse jetzt verlassen, in die er sich manövriert hat. Die Landesregierung ist gewählt, um im Interesse und im Auftrag der Menschen Lösungen zu finden, die von den Menschen mitgetragen werden. Wenn ein Politiker dazu nicht bereit ist, muss er seine demokratische Legitimation hinterfragen, auch wenn das Ergebnis der Befragung rechtlich nicht bindend ist", meinte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Quelle: APA

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