Innenpolitik

Leoben schließt Flüchtlingsunterkunft in alter Baumax-Halle

Ende März dieses Jahres wird der letzte Flüchtling aus der ehemaligen Baumax-Halle im obersteirischen Leoben ausziehen, wie Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz mitteilte. Damit werde die Halle künftig nur mehr als Lagerräumlichkeit für das Innenministerium zur Verfügung stehen. 80 bis 100 Betten verbleiben und könnten bei Bedarf wieder belegt werden.

Die noch verbliebenen Flüchtlinge werden auf andere Einrichtungen aufgeteilt. Leobens Bürgermeister bedankte sich ausdrücklich bei den Vertretern des Innenministeriums für die konstruktive Zusammenarbeit, trotz der anfänglichen schwierigen und ungewohnten Situation, wie es hieß.

Mitte Oktober 2015 war in Leoben vom Innenministerium am Höhepunkt der Flüchtlingsaufkommens erstmals in der Steiermark das "Durchgriffsrecht" angewendet und der Bürgermeister telefonisch informiert worden. Bis zu 450 Flüchtlinge sollten in der ehemaligen Baumax-Filiale in Leoben-Lerchenfeld untergebracht werden. Die Begründung war, dass die Steiermark die "Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden im September 2015 nur zu 92,35 Prozent erfüllt" habe.

Wallner hatte damals erklärt, "dass ich als Demokrat natürlich die Gesetze respektiere, den Bescheid des Bundes aber trotzdem auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen will". Die Halle lehne er als ein menschenunwürdiges Massenquartier ab, er plädiere für die Unterbringung in kleinere Einheiten. Anfang Dezember war es dann zu einer Schlägerei unter den Asylwerbern gekommen, was auch für beträchtliche politische Aufregung sorgte.

In einem Brief wandte sich Wallner daraufhin an die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit der Bitte, das "Pulverfass" zu entschärfen. Die rund 300 unbegleiteten Minderjährigen, die in Leoben untergebracht waren, wurden auf andere Quartiere in Österreich verteilt. In der Folge gab es keine Probleme mehr. Auch durch die Installation der Integrationsbeauftragten, SPÖ-Gemeinderätin Margit Keshmiri durch die Stadt und die Arbeit der Plattform Asyl konnten die in privaten Quartieren untergebrachten Ayslwerber umfassend betreut werden, so Wallner.

Derzeit gibt es in Leoben noch 15 Quartiere von privaten Anbietern, von denen acht belegt sind und in denen 112 Personen untergebracht sind.

Quelle: APA

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