Innenpolitik

Leopoldstadt: NEOS überlegen Anfechtung der Wahlwiederholung

Den Bewohnern der Wiener Leopoldstadt könnte ein dritter Urnengang ins Haus stehen: Denn die NEOS denken über eine Anfechtung der am Sonntag erfolgten Wiederholung der Bezirksvertretungswahl an. Grund sind die Probleme bei den Wahlkartenkuverts, bestätigte ein Parteisprecher einen Bericht der "Presse". In der SPÖ wiederum wurden Konsequenzen aus der Wahl: Bezirkschef Karlheinz Hora hört auf.

Leopoldstadt: NEOS überlegen Anfechtung der Wahlwiederholung SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Dritter Wahlgang für Wien-Leopoldstadt?.

"Wir prüfen politisch und rechtlich, ob eine Anfechtung sinnvoll und möglich ist", sagte der NEOS-Sprecher auf APA-Anfrage. Derzeit sammeln die Pinken Hinweise von Bürgern, die eine defekte Wahlkarte bekommen haben, diese aber - etwa wegen eines Auslandaufenthalts - nicht mehr rechtzeitig gegen ein einwandfreies und somit gültiges Exemplar tauschen konnten.

Zu diesen Zweck haben die NEOS ein eigenes Sujet auf ihre Wahlplakatflächen, die noch einige Tage stehen bleiben, affichiert. Dort wird eine Hotline beworben, bei der betroffene Leopoldstädter aufgefordert werden, sich zu melden. "Wahlkarte defekt? Keine Möglichkeit für einen Umtausch? Melde dich bei uns!", heißt es auf dem Plakat, das mit "Was ist das für 1 Schlamperei?" übertitelt ist.

Nach Bekanntwerden der Kleberprobleme bei den Wahlkarten hat sich Wien dafür entschieden, den Wahltermin - anders als bei der Bundespräsidentenstichwahl - nicht zu verschieben und stattdessen die schadhaften Exemplare zu tauschen. Das sei aber nicht allen Bürgern möglich gewesen, meinen die NEOS - etwa, weil sie zum Zeitpunkt der Verständigung durch die Behörde nicht in der Stadt bzw. im Land waren.

Die Pinken berichten außerdem von einem Fall, bei dem ein Wähler erst am Tag nach der Wahl die Benachrichtigung erhalten habe, dass seine Wahlkarte defekt beim Magistrat eingelangt sei und er sie tauschen könne. Dieser Wähler sei folglich um sein Wahlrecht gebracht worden.

Laut Parteisprecher werden sich die NEOS noch einige Tage für die Entscheidung Zeit lassen und weiter Hinweise sammeln. Gegen Ende des Monats will man sich dann festlegen, ob man den Verfassungsgerichtshof erneut mit dem Leopoldstädter Urnengang befasst.

Die Wiederholung der Bezirkswahl vom Herbst 2015 war ebenfalls im Zusammenhang mit Wahlkarten nötig geworden. Damals ging es aber um Umstimmigkeiten bei der Auszählung und nicht um defekte Kuverts. Angefochten hatte den ersten Durchgang die FPÖ.

Eine Verschiebung der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt wäre zeitlich nicht möglich gewesen. Das versicherte indes der Wiener SPÖ-Gemeinderatsmandatar Kurt Stürzenbecher am Mittwoch in einer Aussendung. Die NEOS, die eine neuerliche Anfechtung ob der beschädigten Wahlkarten in den Raum gestellt haben, seien nicht bereit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.

25.143 Wahlberechtigte hätten am 18. September "völlig gesetzeskonform" ihre Stimme abgegeben. 3.170 Personen, die eine beschädigte Wahlkarte erhalten hatten, wurden laut dem SP-Politiker vom Magistrat "nachweislich kontaktiert". 2.371 Karten seien ausgetauscht worden.

Hier von "Chaos" und "Schlamperei" zu sprechen, sei nicht zutreffend: "Auch alle 799 Wahlberechtigten, die ihre Wahlkarte nicht getauscht haben, wurden unverzüglich telefonisch, per E-Mail oder brieflich kontaktiert. Die einzige Alternative zum Austausch der Wahlkarten wäre gewesen, alle schadhaften Wahlkarten als ungültig zu werten."

Laut Rathaus war es nicht möglich, es dem Bund gleichzutun und den Urnengang zu verschieben. Denn die Entscheidung in Sachen Hofburg-Stichwahl sei am 12. September erfolgt. Das sei für die Leopoldstadt-Wahl zu spät gewesen. In Wien ist für eine Verschiebung eine Vorlaufzeit von elf Tagen nötig, hieß es. Erste Berichte über beschädigte Bezirks-Wahlkarten waren jedoch schon am 2. September bekannt geworden.

Das SPÖ-Debakel bei der Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt hat nun personelle Konsequenzen: Der überraschend von den Grünen geschlagene Bezirkschef Karlheinz Hora zieht sich zurück und wird somit nicht den vakanten Posten des roten Vorsteherstellvertreters einnehmen. Mit diesem Amt wird Astrid Rompolt (42) betraut - und zwar weiterhin. Denn sie war bisher schon Vizevorsteherin.

Diese Personalia hat die Bezirksfraktion am Dienstagabend beschlossen, teilte die Partei am Mittwoch mit. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, wurde in der entsprechenden Aussendung betont. Der glücklose Noch-Bezirksvorsteher Hora wird sich gänzlich aus der Politik zurückziehen.

Die Hora'sche Ära in der Leopoldstadt dauerte lediglich dreieinhalb Jahre. Im April 2013 beerbte der heute 59-Jährige, der davor roter Verkehrssprecher im Rathaus war, den damaligen SPÖ-Bezirksvorsteher Gerhard Kubik, der wiederum in den Gemeinderat wechselte. Der Rochade war ein öffentlicher Rüffel von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) höchstselbst vorangegangen, nachdem Hora als Verkehrssprecher mit dem Vorschlag einer Parkpickerl-Volksbefragung vorgeprescht war.

Bei seinem ersten Urnengang als Chef des zweiten Bezirks konnte Hora im Herbst 2015 den Bezirk für die SPÖ klar halten. Bei der Wahlwiederholung am vergangenen Sonntag wurden die Sozialdemokraten allerdings völlig unerwartet von den Grünen überholt, die nun mit Uschi Lichtenegger die Bezirksvorsteherin stellen werden.

Als zweitstärkste Fraktion hat die SPÖ allerdings den Anspruch auf einen der beiden Bezirksvorsteherstellvertreter. In dieser Funktion wurde Astrid Rompolt (42) bestätigt. Sie war bereits unter Hora Vizechefin und gilt als Rot-Grün-Verbinderin. Sie ist seit 2001 politisch in der Leopoldstadt aktiv. 2007 wurde Rompolt Bezirksrätin, im Vorjahr rückte sie zur Nummer zwei hinter Hora auf. Im Brotberuf ist die gebürtige Wienerin mit kroatischen Wurzeln bei den Wiener Wasserwerken (MA 31) beschäftigt. Dort leitet sie seit 2006 die Öffentlichkeitsarbeit.

Der zweite Vizeposten steht freilich den Grünen als nun stärkste Fraktion zu. Wer hier zum Zug kommt, ist noch offen. Die Entscheidung falle in den nächsten Tagen, heißt es aus der Partei.

Quelle: APA

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