Innenpolitik

Leopoldstadt-Wahl amtlich - Anfechtung wahrscheinlich

Das Ergebnis der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt ist nun amtlich. Die Stadtwahlbehörde hat am Montagnachmittag den entsprechenden Beschluss gefällt. Das teilte eine Sprecherin des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) der APA mit. Eine Neuauszählung des Ergebnisses vom 18. September wurde mehrheitlich abgelehnt, eine Anfechtung ist aber wahrschenlich.

Leopoldstadt-Wahl amtlich - Anfechtung wahrscheinlich SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Am Montag wird das Ergebnis amtlich.

Somit bleibt es bei den 35,4 Prozent für die Grünen - die um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Herbst 2015 zulegen und einen überraschenden Wahlsieg feiern konnten. Die SPÖ wurde mit 28 Prozent (ein Minus von rund zehn Prozentpunkten, Anm.) auf den zweiten Platz verwiesen und verlor den Vorsteher-Posten. Die FPÖ kam auf 22,5 Prozent, die ÖVP auf sechs und die NEOS auf fünf Prozent. Auch Wien-Anders schaffte dank 2,3 Prozent der Stimmen den Einzug ins Bezirksparlament. Die von der EU-Austrittspartei mittels Einspruch begehrte Neuauszählung wurde von fast allen Rathaus-Fraktionen abgelehnt.

Die EU-Austrittspartei dürfte die Wahlwiederholung allerdings beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Das teilte deren Obmann Robert Marschall der APA am Montag auf Anfrage mit. Kritisiert wird, dass der Urnengang trotz der schadhaften Wahlkarten durchgeführt wurde bzw. schadhafte Briefwahlstimmen gezählt worden sind. Auch die nach Ansicht der EU-Austrittspartei nicht vorhandene Kontrolle der Unterschriften wurde bemängelt.

Man werde nun mit der Vorbereitung der Anfechtung beginnen, kündigte Marschall an. Die entsprechende Frist beträgt vier Wochen. Nach der Wahl 2015 waren die Höchstrichter von der FPÖ mit der Causa befasst worden. Auch damals waren Unregelmäßigkeiten in Sachen Briefwahl Anlass für die - letztendlich erfolgreiche - Anfechtung durch die FPÖ.

Quelle: APA

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