Innenpolitik

LH-Konferenz: Burgenland übergab Vorsitz an Kärnten

Kärnten hat für das erste Halbjahr 2019 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz vom Burgenland übernommen. Hans Niessl war zu diesem Zweck am Mittwoch nach Klagenfurt gereist, wo ihn Landeshauptmann-Kollege Peter Kaiser (beide SPÖ) mit einem Festakt im Spiegelsaal der Landesregierung empfing. Umrahmt wurde der Festakt durch Gesangsbeiträge des Kärntner Landesjugendchors.

Landeshauptmann Niessl übergab Amtskollegen Kaiser die Kapitänsbinde SN/APA/GERT EGGENBERGER
Landeshauptmann Niessl übergab Amtskollegen Kaiser die Kapitänsbinde

Niessl lobte das Ambiente im Spiegelsaal, die Kärntner Chöre sowie das Bundesland ganz allgemein und steckte Kaiser als Symbol eine Kapitänsschleife wie im Fußball an den Arm. Die Themen des Kärntner LH-Vorsitzes werden voraussichtlich die weitere Kompetenzbereinigung mit dem Bund, die Mindestsicherung sowie der Brexit sein. Mit diesem werden wohl "moderate Kürzungen" bei den Förderungen auf die Regionen zukommen, meinte Niessl. In Sachen Kompetenzbereinigung betonte der burgenländische Politiker die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips.

Kaiser sprach das Motto des Kärntner Vorsitzes - "Gemeinsam für Österreich -Miteinander für Europa" an und meinte, er wolle "Zukunftsorientiertheit" ins Zentrum der Arbeit stellen. Die Landeshauptleutekonferenz sei, wenn auch nicht in der Verfassung verankert, so vielleicht trotzdem die "kompromissfähigste und wahrscheinlich stabilste" Kraft im innenpolitischen Gefüge. Er möchte Entscheidungen - solange sie noch beeinflussbar sind - auf Augenhöhe mit dem Bund verhandeln. Die Mindestsicherung solle seiner Ansicht nach so gestaltet werden, dass Armut in "bescheidenen Wohlstand" umgewandelt werde, sagte Kaiser und nannte das Vorarlberger Modell als Positivbeispiel. Zum Thema möchte er weiters "Hass und sexuellen Missbrauch im Netz" machen, außerdem Regionalität bei Lebensmitteln und Wasser als Ressource in öffentlicher Hand.

Die Landeshauptleutekonferenz tagt am 15. und 16. Mai in Taggenbrunn bei St. Veit. Auch die Konferenzen der Finanzreferenzen (11./12. April), der Gesundheitsreferenten (9./10. Mai) und Agrarreferenten (14. Jänner) finden im südlichsten Bundesland statt, weiters jene der Feuerwehr- und Jugendreferenten. Weitere Referententreffen gibt es in anderen Bundesländern.

Quelle: APA

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