Innenpolitik

LH Pühringer: "Arbeitslosenquote muss herunter"

Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bleibt die Beschäftigungspolitik das Hauptthema: "Die Arbeitslosenquote muss herunter." Das stellte er in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz fest. Ansonsten zog er aber eine positive politische Halbjahresbilanz. So freute sich der Landeshauptmann über ein Anziehen des Wirtschaftswachstums.

LH Pühringer: "Arbeitslosenquote muss herunter" SN/APA/BARBARA GINDL
Pühringer will weniger Arbeitslose.

Noch habe es aber keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Der Anstieg der Arbeitslosenquote habe im Juni gestoppt werden können, liege aber auf dem für Oberösterreich hohen Niveau von 5,3 Prozent, wenn auch um fast drei Prozentpunkte unter dem Österreich-Schnitt. Ein "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" soll dort ansetzen. Im Fokus der Maßnahmen stünden unter anderem Jugendliche, Frauen, ältere weibliche und männliche Arbeitnehmer und Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt sollen heuer mehr als 85.000 Personen von den Unterstützungsmaßnahmen profitieren.

Pühringer zählte eine Liste von "sehr vielen konkreten Ergebnissen" der Regierungsarbeit auf. Vor allem verfüge Oberösterreich über solide Finanzen, die Weichen seien gestellt, dass dies so bleibe und Zukunftsinvestitionen möglich seien. Bei einem Vergleich - vor der Landtagswahl 2015 hatte die ÖVP mit den Grünen zusammengearbeitet, seither mit den Freiheitlichen - war er vorsichtig. Manches sei mit den Sozialdemokraten, mit den Grünen oder mit den Blauen leichter gegangen. Aber mit der FPÖ werde korrekt und gut zusammengearbeitet. "Dabei braucht aber niemand seine Weltanschauung beim Landeshausportier abgeben", stellte er dazu fest.

Wichtig sind ihm in der Zukunft Investitionen in den Standort und in Bildung sowie Forschung - "das ist der Stoff, aus dem die Zukunft des Landes kommt" - sowie eine weitere Deregulierung, damit Wirtschaftstreibende motiviert und nicht frustriert werden. Eine "heikle Frage" sei die Integration, die mit Hausverstand und Anstand gelöst werden müsse. Er appellierte dazu an den Bund, die Obergrenze einzuhalten. Integration müsse zu einem gemeinsamen Thema mit gemeinsamen Anstrengungen gemacht werden. Es eigne sich nicht dazu, damit politisches Kleingeld zu machen.

Quelle: APA

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