Innenpolitik

LH Wallner kritisiert Vizekanzler Strache

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der Bundesregierung nach und nimmt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ins Visier. Anlass ist dessen Vorstoß für ein Kopftuchverbot im Kindergarten, was von der Regierung mit weiteren Zuschüssen für den Kindergartenausbau der Länder junktimiert wurde. ÖVP-Generalsekretär Nehammer verteidigte die Pläne der Regierung.

Anlass ist der Vorstoß für ein Kopftuchverbot im Kindergarten SN/APA/HERBERT P. OCZERET
Anlass ist der Vorstoß für ein Kopftuchverbot im Kindergarten

Wörtlich spricht Wallner im "News" von einem "beliebten Sommerthema des Vizekanzlers". Einen praktikablen Vorschlag vom FPÖ-Chef habe er dazu nicht vernommen: "Eine verfassungskonforme Bestimmung, wie das gehen soll, hat der Bund bisher nicht auf den Tisch gelegt."

Wallner fragt sich, wieso Strache das Thema an die Länder delegiert, statt ein Verbot an den Bundesschulen umzusetzen, und gibt auch gleich eine Antwort: "Es gibt keines, weil er nicht weiß, wie er das regeln soll."

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte indessen auf die gegen Strache gerichtete Kritik des Vorarlberger VP-Landeshauptmannes Wallner. Man arbeite an einer "praktikablen Lösung, die selbstverständlich verfassungskonform sein wird", verteidigte Nehammer den "Weg der Bundesregierung".

Die Regierung erwarte von den Bundesländern die Zustimmung zum Kopftuch-Verbot, denn alle Kinder sollten dieselben Chancen haben, ließ Nehammer wissen. Der Schutz der Mädchen müsse Vorrang haben: "Wir wollen junge Mädchen davor schützen, dass sie durch das Tragen von Kopftüchern diskriminiert werden." Es gelte, das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern.

Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zeigte sich über den "mittlerweile täglichen Ausritt von Landeshauptmann Wallner" gegen die FPÖ empört. Man werde sich nicht von "erwartbaren Widerständen der alt-schwarzen Blockierer beirren lassen", konterte er - und strich hervor, dass die Freiheitlichen die "stabile, geschlossene und verlässliche Regierungspartei" in der Koalition seien.

Inhaltlich verwies Hafenecker auf das Gutachten des Verfassungsdienstes, wonach ein Kopftuchverbot rechtlich problemlos funktioniere. Warum Wallner "für das Kopftuch für kleine Kinder eintritt, muss er seinen Wählern erklären".

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