Innenpolitik

LIG-Geschäftsführer nach Diversion bei BZÖ-Prozess Jobs los

Die beiden Geschäftsführer der Kärntner Landesimmobiliengesellschaft LIG, Rene Oberleitner und Johann Polzer, sind nach ihren Geständnissen im Untreue-Prozess zur BZÖ-Wahlbroschüre ihre Jobs los. Wie Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) am Montag einen ORF-Bericht gegenüber der APA bestätigte, seien die beiden nach der Diversion zwar weiter unbescholten, der Vertrauensverlust aber zu groß.

Im Prozess einigte man sich auf eine Diversion.  SN/APA/GERT EGGENBERGER
Im Prozess einigte man sich auf eine Diversion.

Das Dienstverhältnis mit den beiden wurde daher laut Schaunig aufgelöst, vorerst wurde ein interimistischer Leiter bestellt, der schon bisher bei der LIG tätig war. Es brauche keine zwei Geschäftsführer, sagte Schaunig, finanziell relevante Entscheidungen würden vom Aufsichtsrat getroffen. Ob mittelfristig eine Ausschreibung erfolgt, steht noch nicht fest.

Oberleitner und Polzer hatten nach anfänglichem Leugnen im Prozess zugegeben, mit der Finanzierung der BZÖ-Wahlbroschüre im Landtagswahlkampf 2009 ihre Befugnis missbraucht zu haben. Beide begründeten ihre Vorgehensweise mit politischem Druck seitens der damaligen BZÖ-Regierungsmitglieder. Beide bekamen eine Diversion. Sie müssen 18.000 bzw. 20.000 Euro Geldbuße bezahlen, außerdem je 1.000 Euro Schadenersatz und 2.000 Euro Pauschalgebühren.

Quelle: APA

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