Innenpolitik

Linke Bedenken wegen Terrorermittlung gegen Rechte

Seit seiner Einführung gibt es immer wieder Debatten über den sogenannten Mafiaparagrafen. Das Justizministerium solle die Anwendung exakter festlegen, fordert der SPÖ-Justizsprecher.

Die Justiz ermittelt gegen die Identitären.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Die Justiz ermittelt gegen die Identitären.

Sie ist aktionistisch und rechtsextrem: die Identitäre Bewegung. Seit Kurzem ist sie ein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt wegen Verhetzung und der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 278 b Strafgesetzbuch, der umgangssprachlich auch als Mafiaparagraf bezeichnet wird.

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