Innenpolitik

Linke planen Proteste gegen Regierungsangelobung

Eine Reihe von linken Gruppierungen plant unter dem Motto "Ballhausplatz-Route schließen" Proteste gegen die Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Regierungsgegner wollen kommenden Montag bei einer Pressekonferenz über die geplanten Aktionen informieren.

Straches FPÖ hat kaum Berührungsängste mit rechtsextremen Identitären SN/APA/HANS PUNZ
Straches FPÖ hat kaum Berührungsängste mit rechtsextremen Identitären

"Eine breite Vernetzung formiert sich für den Tag X, den Tag an dem die neue Regierung, bestehend aus der rechtsextremen FPÖ und der sozialreaktionären ÖVP, angelobt wird", teilten die Organisatoren in eine Aussendung mit. Getragen werden die Proteste gegen die künftige türkisschwarz-blaue Regierung demnach von der grünen ÖH-Spitze der Universität Wien, der Offensive gegen Rechts, der Plattform radikale Linke, der Plattform für menschliche Asylpolitik sowie einer Aktion Schulstreik.

Schon die erste ÖVP-FPÖ-Regierung war am Tag ihrer Angelobung mit massiven Protesten konfrontiert. Traditionellerweise spazieren neue Regierungen zur Angelobung vom Bundeskanzleramt in die gegenüberliegende Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg über den Ballhausplatz. Bei Schwarz-Blau I hatte die Polizei am 4. Februar 2000 den Ballhausplatz gegen eine tobende Menge von rund 5.000 Demonstranten abriegeln müssen. Eier und Farbbeutel flogen damals. Die neue Regierung um ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel marschierte deshalb unterirdisch durch ein mit Gängen verbundenes Kellersystem zum Bundespräsidenten.

Bei der Neuauflage von Schwarz-Blau beziehungsweise Türkis-Blau, wie es die neue Volkspartei lieber nennt, könnte es nun wieder zu Störaktionen kommen. In sozialen Medien wird der Protest gegen die künftige Regierung neben sozialpolitischen Argumenten derzeit vor allem mit Kritik an Verbindungen zwischen den Freiheitlichen sowie rechten Burschenschaften und Identitären begründet. "Der Standard" berichtete am Montag etwa von Kontakten zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Vertretern der Identitären Bewegung in der Steiermark. Auf Twitter kursierten bereits im Vorjahr Fotos von einem Abendessen, bei dem Strache mit Identitären zu sehen ist. "Wir haben keine Kontakte zu den Identitären", heißt es dazu aktuell aus der FPÖ. Bei Veranstaltungen würden FPÖ-Politiker immer wieder auf Leute treffen, von denen man nicht wisse, was die privat treiben.

Die Identitäre Bewegung stellt laut Verfassungsschutzbericht 2014 die "Identität des eigenen Volkes" in den Mittelpunkt ihrer Propaganda, warnt vor eine "Islamisierung" Europas und tut dies auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage, um das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Zur Identitären Bewegung zählten unter anderem jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein. Die Identitären selbst sehen sich als "Jugendbewegung, die nicht vom Hass auf das Fremde getrieben wird, sondern von der Liebe zur eigenen Heimat". Für Aufsehen sorgte die Bewegung immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Störaktionen, etwa der Erstürmung von Theaterbühnen oder Hörsälen.

Bei der FPÖ hielten sich die Berührungsängste in Richtung Identitäre bisher in Grenzen. Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in der Vergangenheit Beiträge der Identitären via Facebook geteilt und deren "friedlichen Aktionismus" gelobt. Offiziell distanzieren sich die Freiheitlichen zugleich immer wieder von der Bewegung.

(APA)

Aufgerufen am 22.01.2018 um 05:29 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/linke-planen-proteste-gegen-regierungsangelobung-21305473

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