Innenpolitik

Liste Jetzt berät bei Klausur Spitzenkandidatur für EU-Wahl

Die Liste JETZT (früher Pilz) hat sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien getroffen. Thema dabei soll auch die anstehende EU-Wahl sein, sagte Klubobmann Wolfgang Zinggl zu Beginn. Der Spitzenkandidat oder die -kandidatin soll Ende Jänner feststehen. Weitere Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen mache die Regierung "fast gar nichts", bemängelte Zinggl. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte, wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform, besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut.

Ein weiteres bei der Klausur behandeltes Thema sind die Mieten in Österreich. "Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen", so Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut, die staatliche Unterhaltssicherung und die von der Liste Jetzt geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur der Liste Jetzt ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn: "Es war nichts anderes als eine Inszenierung" Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die seiner Ansicht nach fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern.

Scharfe Kritik kam von Rossmann an "menschenverachtenden" Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen". Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Quelle: APA

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