Innenpolitik

Liste Jetzt plant Antrag zu Statistik Austria

Die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) will gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS die Unabhängigkeit der Statistik Austria sicherstellen. Ein Entschließungsantrag sieht unter anderem vor, die Institution dem Nationalrat zu unterstellen. Personelle Besetzungen müssten nach einem Hearing durch den Nationalrat vorgenommen werden, sagte Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann am Dienstag.

"Empört" zeigte sich Rossmann über das angebliche Ansinnen des Bundeskanzleramts, mehr Einfluss auf die Statistik Austria zu erlangen. Dies sei zwar von Regierungsseite dementiert worden, dennoch sieht Rossmann europäische Grundsätze in Gefahr, wonach statistische Daten unabhängig sein müssen. Gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien will man nun sicherstellen, "dass es keine Begehrlichkeiten gibt".

Der Antrag, der bei der Plenarsitzung am Mittwoch eingebracht werden soll, sieht auch vor, die Unabhängigkeit der Statistik Austria in der Verfassung festzuschreiben. Die Institution solle dem Nationalrat unterstellt werden und habe dann Rechenschaftspflicht gegenüber dem Hohen Haus. Postenbesetzungen müsste ein öffentliches Hearing vorausgehen, zudem solle ein statistischer Dienst für die politische Arbeit eingerichtet werden.

Kritik gab es auch an der Streichung von Zusatzfragen zur Arbeitszufriedenheit durch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im kommenden Mikrozensus, einer von der Statistik Austria im europäischen Gleichschritt organisierten Umfrage. Hier will Rossmann durch einen Entschließungsantrag die Ministerin dazu bewegen, die Streichung rückgängig zu machen. Offenbar habe diese kein Interesse zu fragen, wie es den Beschäftigten geht.

Abseits dieses Themas will die Liste Jetzt im Nationalrat auch zum Thema Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt aktiv werden. Kultursprecher Wolfgang Zinggl plant dazu eine Anfragebesprechung. Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) halte Gutachten zurück, die allesamt negativ für das Bauvorhaben ausfielen, lautet der politische Vorwurf.

Die SPÖ will sich unterdessen nicht damit abfinden, dass es vorerst zu keinen verpflichtenden Abbiegeassistenten bei Lkw kommt. Deshalb hat man die "Aktuelle Stunde" am Mittwoch mit diesem Thema bedacht. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried ist überzeugt, dass die entsprechende Maßnahme umsetzbar wäre. In seiner Zeit als Infrastrukturminister habe er nämlich einen Pilotversuch gestartet. Er sei sicher, dass man Mitte 2018 dann erste Maßnahmen setzen hätte können. Leichtfried geht davon aus, dass die Technik so weit ist und auch die rechtlichen Möglichkeiten für die verpflichtenden Abbiegeassistenten gegeben sind. Alles andere seien Ausreden. Daher werde man im Nationalrat auch gemeinsam mit NEOS und Liste Jetzt vorgehen.

Die NEOS wollen ÖVP und FPÖ an ihre Wahlversprechen bei der Steuerreform erinnern. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Hartwig Löger werden sie unter anderem eine rasche Steuerreform mit einer sofortigen Abschaffung der kalten Progression fordern, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an.

Quelle: APA

Aufgerufen am 30.10.2020 um 06:20 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/liste-jetzt-plant-antrag-zu-statistik-austria-66365728

Schlagzeilen