Innenpolitik

Liste Pilz fordert Beibehaltung der Notstandshilfe

Die Liste Pilz wird in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag einen Entschließungsantrag auf Beibehaltung der Notstandshilfe einbringen. Man wolle damit Klarheit über das Vorhaben der Regierung schaffen, erklärte Klubobmann Bruno Rossmann am Donnerstag. Beteuerungen der FPÖ, wonach die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bestehen bleibe, traut Rossmann nicht.

Rossmann traut den Beteuerungen der FPÖ nicht SN/APA/HERBERT P. OCZERET
Rossmann traut den Beteuerungen der FPÖ nicht

Zudem findet Rossmann, dass die Positionen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "flatterhaft" seien. Der Klubchef verwies außerdem auf anderslautende Pläne im Regierungsprogramm, die die Abschaffung der Notstandshilfe beinhalten. Stimmten ÖVP und FPÖ dem Entschließungsantrag nicht zu, sei alles klar, so Rossmann.

Sollte die Notstandshilfe abgeschafft werden, bleibe Langzeitarbeitslosen nur noch ein Antrag auf Mindestsicherung. Anders als bei Notstandshilfeempfängern werde bei Beziehern der Mindestsicherung auf das Vermögen zugegriffen. Die Abschaffung der Notstandshilfe gleiche daher, so Rossmann, der "Einführung einer Vermögenssteuer für die Mittelschicht" und einer "Umverteilung nach oben".

Das eigentliche Thema der Sondersitzung am Freitag sind die bekannt gewordenen Verstöße gegen das neue Arbeitszeitgesetz. Rossmann forderte daher eine Neuverhandlung des Gesetzes mit Einbeziehung der Sozialpartner. Die im Gesetzestext verankerte Freiwilligkeit, einem 12-Stunden-Tag zuzustimmen, sei ein "Mythos", sagte der Klubobmann. Es gebe ein Ungleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: "Arbeitgeber sitzen immer am längeren Ast".

Quelle: APA

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