Innenpolitik

Liste Pilz kritisiert Familienbeihilfen-Kürzung

Die kommende Plenarwoche bietet der Opposition reichlich Stoff für hitzige Debatten. Liste Pilz-Klubchef Bruno Rossmann übte am Dienstag scharfe Kritik an der geplanten Indexierung der Familienbeihilfe. Diese sei EU-rechtswidrig und bringe Österreich einen "Pflegenotstand". Nicht zustimmen im Plenum werden die NEOS der Indexierung der Familienbeihilfe, denn dies sei "klar europarechtswidrig".

Indexierung sorgt für Zündstoff SN/APA (Symbolbild)/HARALD SCHNEIDE
Indexierung sorgt für Zündstoff

Die "Indexierung" der Familienbeihilfe sieht vor, dass die Höhe für ausländische Arbeitnehmer künftig an das Level jenes Landes angepasst wird, in dem das Kind lebt - für einige Fälle kann das zwar mehr sein, insgesamt soll aber eingespart werden, und das trifft vor allem Osteuropäer, die hier arbeiten. Nicht nur die EU-Kommission ist skeptisch, dass die neue Regelung europarechtlich hält, auch die Liste Pilz rechnet mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Denn gleiche Beiträge müssten zu gleichen Leistungen führen, bekräftigte Rossmann.

Auch werde damit die 24-Stunden-Pflege in Österreich gefährdet, verwies Rossmann darauf, dass Pflegerinnen aus dem Ausland das System aufrechterhalten würden. Mit der Indexierung sinke der Anreiz, dass die Pflegerinnen nach Österreich kommen. Damit handle sich Österreich einen "Pflegenotstand" ein, warnte er. Die Kürzung richte sich gegen das untere Einkommensdrittel und sei Teil "jener Sündenbockpolitik der Regierung, mit der sie versucht, politisches Kleingeld zu verdienen".

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hält die Einsparungseffekte durch die Indexierung für überschaubar. Sie unterstellte den Regierungsparteien lediglich "Nationalpopulismus". Das Vorhaben sei außerdem kurzsichtig, denn die Kosten für die 24-Stunden-Pflege würden explodieren und es sei zu fürchten, dass durch die neuen Bestimmungen weniger Pflegerinnen etwa aus Rumänien nach Österreich kommen.

Was die Reform der UVP-Verfahren betrifft, sehen die NEOS nun ÖVP und FPÖ gefordert, ob auf ihre Forderungen eingegangen wird. Davon hängt auch die Zustimmung oder Ablehnung ab, so Meinl-Reisinger. Man teile zwar die Intention, Verfahren zu beschleunigen. Die "illiberale Einschränkung" der Zivilgesellschaft werde aber abgelehnt.

Kritik übte die Liste Pilz auch an der UVP-Novelle geübt, die den Einfluss von Nicht-Regierungsorganisationen auf Umweltverfahren reduziert. Teilweise verstoße die geplante Regelung gegen Europarecht, aber die Regierung schere sich nicht um die Rechtsstaatlichkeit, beklagte Rossmann. Er forderte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.

Die Liste Pilz plant für Donnerstag auch eine Dringliche Anfrage im Plenum. Zu welchem Thema, war Dienstagvormittag noch offen.

Angesichts der jüngsten Medienberichte zum "Cum-Ex"-Skandal kritisierte Rossmann zudem einmal mehr Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und seine Vorgänger, die jahrelang nichts in dieser Sache unternommen hätten. Er habe erneut eine Anfrage an Löger gestellt, wie hoch der potenzielle Schaden des Steuerbetrugs in Österreich sei und wie der Ermittlungsstand laute.

Quelle: APA

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