Innenpolitik

Liste Pilz lässt sich bei möglichem Mandatswechsel Zeit

Die Liste Pilz will sich bei der Entscheidung Zeit lassen, wer den Platz im Nationalrat für den wieder aufgetauchten Gründer Peter Pilz räumen könnte. Man wolle ohne Druck unter den Abgeordneten diskutieren, sagte Klubchef Peter Kolba am Dienstag zur APA. Derzeit will offensichtlich keiner der acht Abgeordneten seinen Platz räumen. Auch Alma Zadic sieht sich ihren Wählern verpflichtet.

Wer verzichtet freiwillig für Pilz? SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Wer verzichtet freiwillig für Pilz?

"In Ruhe, ohne jemanden unter Druck zu setzen" will Kolba das Thema im Klub diskutieren. So solle auch die Frage erörtert werden, welche Themen auch ohne Mandat im Nationalrat behandelt werden können. Dies sei etwa schon bei Sebastian Bohrn Mena und Maria Stern der Fall, die zwar nicht ins Hohe Haus gewählt worden seien, sich aber dennoch um ihre Themen als "Bereichssprecher" kümmerten.

Geht es nach Kolba, könnte die Diskussion, wer nun seinen Platz für Pilz möglicherweise freimacht, bis nach dem Sommer andauern. Bis zuletzt zeigte sich keiner der Abgeordneten sofort für einen Verzicht bereit. Offen nein sagten etwa die ehemaligen Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl. Andere, wie etwa Martha Bißmann und Stephanie Cox wollten noch sich nicht festlegen, ebenso wie Alfred Noll.

Auch Zadic verwies gegenüber der APA auf den nun eröffneten "Prozess" und politische Kriterien - nämlich, welche Themen die politische Diskussion in Zukunft bestimmen. Die Pilz-Abgeordnete betreut den Komplex Asyl, Migration und Integration, der ihrer Meinung nach sicher an Gewicht zulegen werde. Zudem meint Zadic: "Ich bin gewählte Mandatarin und stehe den Wählerinnen und Wählern in der Pflicht."

Gelassen gab sich Pilz selbst. "Wenn keiner Platz macht, muss ich damit leben", sagte Pilz zum "Kurier". Das seien "freie Mandatare, ein Verzicht muss freiwillig geschehen". Er hofft dennoch auf ein Comeback, habe sich doch der Klub einhellig dafür ausgesprochen.

Pilz hat im November - nachdem Vorwürfe sexueller Belästigung öffentlich bekannt wurden - darauf verzichtet, sein bei der Wahl erreichtes Mandat anzunehmen. Am Montag gab Klubchef Peter Kolba bekannt, dass Pilz jetzt doch in den Nationalrat einziehen soll. Es sei allerdings noch nicht entschieden, welcher der sechs dafür infrage kommenden (von insgesamt acht) Liste Pilz-Mandatare dafür weicht.

Mit dem Verzicht auf das Mandat ist auch Pilz' Immunität weggefallen - die ihn laut "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) zwischen der Rückkehr aus dem Wiener Landtag 1999 bis 2017 elf Mal vor Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft geschützt hat. Der damalige Grün-Politiker wurde mehrmals wegen übler Nachrede, verbotener Veröffentlichung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Behandlung aller Beteiligten als Täter oder Beleidigung angezeigt. Der Immunitätsausschuss hat ihm in all diesen Fällen Schutz gewährt, da die Vorwürfe in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Politiker standen. All diese Verfahren könnten wieder aufgenommen werden. Denn laut Parlamentsdirektion gibt es keine Verjährung, weil die Immunität Fristen nur hemmt und diese nun neu zu laufen beginnen.

Quelle: APA

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