Innenpolitik

Lockdown-Regeln: Corona fordert auch Justitia

Die Bekämpfung der Coronapandemie erfordert Einschränkungen der Grundrechte. Wie weit darf der Staat dabei gehen? Das werden wieder die Höchstrichter klären müssen.

Die neue Coronaverordnung wird von Juristen heiß diskutiert. SN/aa+w - stock.adobe.com
Die neue Coronaverordnung wird von Juristen heiß diskutiert.

Der Verfassungsgerichtshof steht wohl ebenfalls vor einer zweiten Welle. Wie im Frühjahr werden vermutlich - zeitverzögert - bald die Beschwerden über die jüngsten Coronamaßnahmen beim Höchstgericht aufschlagen. Damit rechnen jedenfalls Verfassungsexperten und Spitzenjuristen. Auch bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten, die für Einsprüche gegen Verwaltungsstrafen zuständig sind, wird es wieder zu einem größeren Ansturm kommen. Offiziell will man dazu bei den Gerichten nichts sagen. Man warte ab, verbuche aber bereits mehr Anfragen von Bürgern, die sich über die Rechtslage informieren wollten.

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Aufgerufen am 01.12.2020 um 04:06 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/lockdown-regeln-corona-fordert-auch-justitia-95056165