Innenpolitik

Löger erteilt Justizbudget-Nachverhandlungen Absage

Das regierungsinterne Gezerre um das Justizbudget geht weiter.

Löger ortet keinen Gesprächsbedarf SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Löger ortet keinen Gesprächsbedarf

Nachdem der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Nachverhandlungen zwischen Justizminister Josef Moser und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) angeregt hatte, erteilte Löger diesem Ansinnen erneut eine klare Absage. Löger sieht weiterhin keine Notwendigkeit, das Budget "aufzuschnüren".

"Es gibt keine aktuelle Gesprächssituation", weder mit dem Vizekanzler noch mit dem Justizminister, sagte Löger im "Ö1"-Radio. Es habe in diesem Bereich "im Vorfeld viele klärende Gespräche gegeben". "So gesehen gibt es weiterhin keine Notwendigkeit, das Budget aufzuschnüren", so Löger. Der Finanzminister hatte schon vor zwei Wochen dem Wunsch Mosers nach nachträglichen Budgetverhandlungen eine Absage erteilt.

Quelle: APA

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