Innenpolitik

Lopatka fordert von SPÖ inhaltliche Debatte

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fordert die SPÖ auf, die "persönlichen Angriffe" gegen ÖVP-Minister einzustellen und stattdessen inhaltlich über die Vorschläge zu debattieren. Im Gespräch mit der APA verlangte Lopatka ein Ende der Attacken, sonst gefährde die SPÖ die Zusammenarbeit. Eine bevorstehende Übernahme der ÖVP-Obmannschaft durch Außenminister Sebastian Kurz sei "absoluter Quatsch".

Lopatka fordert von SPÖ inhaltliche Debatte SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Lopatka sieht sich nicht als Quertreiber.

Zuletzt hatten seitens der SPÖ vor allem Kanzleramtsminister Thomas Drozda und auch Klubobmann Andreas Schieder der ÖVP vorgeworfen, Vorschläge ständig in den Medien zu präsentieren und nicht in den zuständigen Arbeitsgruppen. Drozda hatte gemeint, vor allem Kurz würde eher wie ein Oppositionspolitiker agieren. Am heutigen Donnerstag hat nun der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im "Kurier" nachgelegt und Lopatka als "Quertreiber" bezeichnet, der gemeinsam mit Kurz einen Wechsel an der ÖVP-Spitze betreibe.

Im Gespräch mit der APA forderte Lopatka nun die SPÖ auf, die persönlichen Angriffe zu unterlassen und stattdessen in die inhaltliche Debatte einzusteigen. Der ÖVP-Klubobmann bezeichnete es als "unrichtig", dass seine Partei laufend Vorschläge über die Medien präsentiere und nicht in den Arbeitsgruppen. Er kann auch keinen Fehler seiner Partei erkennen. Es sei richtig und notwendig, dass die zuständigen Minister Vorschläge machen und in entscheidenden Fragen versuchen, das Tempo zu erhöhen, um möglichst bald zu Ergebnissen zu kommen. Und in Sicherheits- und Flüchtlingsfragen seien der Innen- und der Integrationsminister zuständig.

Der ÖVP-Klubobmann hielt der SPÖ und Bundeskanzler Christian Kern vor, in dessen ersten 100 Tagen vor allem Belastungsvorschläge auf den Tisch gelegt zu haben. Die ÖVP bestimme hingegen immer mehr Themen und Tempo in der Regierung. Die Reaktion der SPÖ darauf seien tägliche Angriffe. "Damit muss Schluss ein, sonst gefährdet die SPÖ nachhaltig die Zusammenarbeit in der Regierung", sagte Lopatka. Den Vorwurf Niessls, ein "Quertreiber" zu sein, wies der ÖVP-Klubobmann zurück. Er treibe nicht quer, sondern wolle die Themen "weitertreiben", sagte Lopatka.

Dass sich Kurz mit seinen öffentlichen Positionierungen schon für eine Übernahme der ÖVP-Obmannschaft vorbereite, bezeichnete Lopatka als "absoluten Quatsch" und als "Nonsens". Dessen Vorschläge seien mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner "abgestimmt und abgesprochen". Und auch er selbst und der Parlamentsklub seien eng abgestimmt mit dem Vizekanzler, etwa in der Frage der Mindestsicherung. Wenn die SPÖ aus den Auftritten von Kurz auf eine Ablöse Mitterlehner schließe, dann sei das "ein grober Trugschluss". "Diese Debatte gibt es in der ÖVP nicht." Die SPÖ schließe damit von sich auf andere, erinnerte Lopatka an den Vorsitzwechsel in der SPÖ vor drei Monaten.

Niessl selbst legte am Donnerstag noch einmal nach: Außenminister Kurz solle "Gesetzesentwürfe für all seine Vorschläge vorlegen". Es ärgert den Landeshauptmann, dass die ÖVP derzeit mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehe, bevor sie am Koalitionstisch landen.

Würde der Außenminister Gesetzesentwürfe vorlegen, würde er "sehen, dass da ein Teil dabei ist, wo es verfassungsrechtlich gar nicht geht", meinte Niessl. Kurz mache "jeden Tag einen neuen Vorschlag". Für ihn stelle sich die Frage: "Was bringt's? Ich könnte jeden Tag mit einem anderen Vorschlag in die Öffentlichkeit gehen. Am Ende des Tages ist nichts umgesetzt und über zehn verschiedene Vorschläge ist berichtet worden. Was haben die Leute davon?"

Ihm fehle hier "das konkrete Ergebnis". Er verfolge die Aussagen des Außenministers seit Jahren. "Und wenn man jetzt eine Checkliste macht, was alles angekündigt ist, da gibt's wenig Hakerl, was abgearbeitet wurde." Das sei "eine typische Form von Ankündigungspolitik". Wie belastet das Koalitionsklima sei, "das müssen jene beurteilen, die mit dem Herrn Kurz in der Bundesregierung sitzen", verwies Niessl auf Aussagen anderer SPÖ-Politiker.

Versäumnisse ortet Niessl etwa bei "Abschiebungen von Asylwerbern, die keinen Status haben". Schweden habe erreicht, dass Hunderte junge Männer nach Marokko zurückgebracht werden, weil der dortige Außenminister mit Marokko entsprechende Abkommen verfasst habe, bekräftigte Niessl seine Aussagen im "Kurier".

Wenn Ungarn sage, "wir nehmen keine Flüchtlinge zurück", könnten sich natürlich der Innen- und der Verteidigungsminister darum bemühen. "Für mich ist das aber eine der wesentlichen Aufgaben des Außenministers, mit dem Staat zu verhandeln, um die entsprechenden Abkommen zu machen. Da sind mir wenige Initiativen bekannt", kritisierte der Landeshauptmann.

Quelle: APA

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