Innenpolitik

Lopatka gegen Mehrheitswahlrecht

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka folgt in Sachen Wahlrecht nicht der Linie seiner Partei: Er lehnt ein - zuletzt auch vom Bundeskanzler vorgeschlagenes - Mehrheitswahlrecht rundum ab. Das sei "ein Modell für den starken Mann", gerade in unsicheren Zeiten sollte jede Stimme 1:1 im Nationalrat abgebildet werden, sagte er zum "Standard".

Lopatka tanzt wieder einmal aus der Reihe.  SN/APA (Archiv/Scheriau)/ERWIN SCHE
Lopatka tanzt wieder einmal aus der Reihe.

Damit sieht der Klubobmann die Sache anders als ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. Dieser hat Kerns Vorschlag, die stärkste Fraktion überproportional zu begünstigen, positiv aufgenommen und sich "offen" für Gespräche gezeigt. Auch Parteichef Reinhold Mitterlehner hat sich - schon 2015 - für ein mehrheitsfreundliches Wahlrecht ausgesprochen. Beim Programm-Parteitag 2015 wurde zwar ein konkreter Vorschlag der Jungen ÖVP abgelehnt, aber im neuen Grundsatzprogramm findet sich die Forderung, das derzeitige Verhältnis- auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht umzustellen.

Lopatka hält davon gar nichts, "das kann doch demokratiepolitisch nicht gewollt sein", meint er. In den derzeit laufenden Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform bemüht er sich um die Einführung eines vorgezogenen Wahltages und E-Voting für Auslandsösterreicher.

Außerdem will er die Rechte des Bundespräsidenten eindämmen. Er bekräftigte seinen - schon im Mai 2016 gesetzten - Vorstoß, Kompetenzen rund um die Einberufung von Nationalratssitzung, auf Angelobung der Landeshauptleute, Prüfung und Beurkundung des verfassungsgemäßen Zustandekommens von Gesetzen, das Begnadigungsrecht und auch Befugnisse des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres zu streichen.

Quelle: APA

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