Innenpolitik

Lopatka will E-Voting und einheitliche Mindestsicherung

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka drängt beim neuen Wahlrecht auf E-Voting für Auslandsösterreicher. 2017 soll außerdem bei der Mindestsicherung weiter versucht werden, eine bundeseinheitliche Lösung zustande zu bringen, sei die derzeitige doch nicht optimal, meinte Lopatka im Gespräch mit der APA.

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2017 soll das Wahlrecht reformiert werden und der Klubchef "wäre froh, wenn wir es schafften, für die rund 500.000 Auslandsösterreicher E-Voting einzuführen". Dadurch könnte niedrige Wahlbeteiligung unter den Österreichern im Ausland sowie die Bindung an das Land gesteigert werden, meinte Lopatka. Er zeigte sich auch von einer sicheren Durchführung überzeugt und verwies etwa auf Frankreich oder die Schweiz: "Wenn die es schaffen, warum wir nicht."

Im Sicherheits- und Integrationsbereich verwies Lopatka auf das Integrationsgesetz und pocht hier auf ein Verschleierungsverbot: "Ich bin absolut dafür, denn es ist im krassen Gegensatz zu unserer Alltagskultur, wenn man vollverschleiert unterwegs ist." Ob sich die SPÖ davon überzeugen lässt, würden die Verhandlungen zeigen. Das "Burka-Verbot" sollte jedenfalls auch für Touristen gelten, forderte der Klubchef.

Im Parlament sei man kommendes Jahr mit dem Bildungspaket gefordert, festgelegt werde auch das Bundesfinanzrahmengesetz bis 2021. Nicht zufrieden ist Lopatka mit den unterschiedlichen Regelungen zur Mindestsicherung: "Ich halte es sicherlich nicht für die beste Lösung, das länderweise unterschiedlich zu lösen." Hier sollte man 2017 schauen, ob nicht doch eine österreichweit einheitliche Regelung zustande kommt, meinte Lopatka.

Was Sozialtransferleistungen betrifft, unterstützt er die Forderung von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Er geht davon aus, dass man eine nationalstaatliche Lösung EU-konform aufsetzen kann: "Wenn ein Restrisiko bleibt, sollte man es nehmen. Die Bevölkerung erwartet sich von uns diesen Schritt."

In Ordnung sei die für 2017 festgesetzte Obergrenze für Asylanträge. Die Zahl von 35.000 sei mit den Landeshauptmännern vereinbart und "ok": "Es geht dann ohnehin weiter runter in den Jahren danach", so Lopatka.

Wenig Verständnis hat Lopatka für eine Forderung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) nach einer Steuerreform im Ausmaß von fünf Mrd. Euro: "Wenn uns Landeshauptmann Niessl hilft, ausgabenseitig auch entsprechende Maßnahmen zu setzen, hat er mich als hundert prozentiger Unterstützer." An neue steuerliche Belastungen verliere er jedoch "keine Sekunde".

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.11.2018 um 02:26 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/lopatka-will-e-voting-und-einheitliche-mindestsicherung-580042

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