Innenpolitik

Lopatka will Kostentreiber Pensionen und ÖBB entschärfen

Bevor Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) diese Woche das Budget präsentiert, hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Montag festgehalten, dass es der ÖVP dabei um die Balance von Konsolidierung und Wachstum gehe: Ausgabenseitig müsse bei den Pensionen und der ÖBB alles getan werden, damit es zu keiner Kostenexplosion komme.

Lopatka will Kostentreiber Pensionen und ÖBB entschärfen SN/APA/BARBARA GINDL
ÖVP-Klubobmann Lopatka: "Entscheidende Woche für das Budget".

"Diese Woche ist für das Budget 2017 und damit für die Bürger eine entscheidende Woche", erklärte Lopatka bei einer Pressekonferenz. Wichtig sei das Wirtschaftswachstum und dem wären neue Steuern "abträglich". Der Klubchef betonte daher: "Mit uns wird es keine neuen Steuern geben."

Beim Thema Pensionsreform sieht er einmal mehr Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gefordert: "Das im Feber Vereinbarte ist nach wie vor auf der Tagesordnung", dies könne vom Ressortchef nicht negiert werden.

Auch die ÖBB kritisierte Lopatka einmal mehr und verwies etwa auf die Kosten für die Infrastruktur, die sich zuletzt auf zwei Mrd. Euro verdoppelt hätten. Auch betrage der Staatszuschuss für die ÖBB in diesem Jahr fünf Mrd. Euro. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Pensionsantrittsalter, das bei den ÖBB laut Rechnungshof "niedrig geblieben" sei. Neben diesen bekannten Punkten stellen die Kosten für die Flüchtlinge eine neue Belastung dar, meinte der Klubchef außerdem.

Finanzminister Schelling stehe für eine "solide Budgetpolitik". Nun gehe es darum, ausgabenseitig alles zu unternehmen, um weitere Steigerungen bei den oben genannten "Kostentreibern" zu verhindern sowie Mitteln für die notwendigen Investitionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, so Lopatka.

Budgetsprecherin Gabriele Tamandl pflichtete ihm bei und verwies auf die Steuerreform, wobei die Tarifsenkung bereits Früchte trage. Als nächstes müsse nun die kalte Progression beseitigt werden und dies soll sich auf alle Steuerstufen auswirken, forderte Tamandl. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten habe man bereits begonnen, verwies sie auf den Insolvenzentgeltsicherungsfonds. 2017 und 2018 soll dann der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um 0,4 bzw. 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies bedeute dienstgeberseitig eine Senkung der Lohnnebenkosten von einer Mrd. Euro, so die Abgeordnete.

"Sehr erfreulich" sei, dass es 2015 kein strukturelles Defizit gegeben habe und die Schuldenquote in den kommenden Jahren erstmals sinke. Eine Schuldenquote von 60 Prozent wie eigentlich geplant bis 2020 zu erreichen, sei ein "sehr schwieriges Vorhaben", räumte Tamandl ein.

Angesprochen auf die SPÖ-Forderung nach einer 100 Euro-Sonderzahlung für Pensionisten, erklärte Lopatka: "Ich hätte gerne einmal einen Vorschlag zur Bedeckung gehört." Zunächst müsse man etwa bei den ÖBB die "längst überfällige Pensionsreform" umsetzen, dann könne man diskutieren.

Lopatka sprach sich überdies dagegen aus, die Nationalratswahl aufgrund der EU-Präsidentschaft 2018 vorziehen. Dies sei, wenn auch nicht angenehm, möglich, meinte er auf eine entsprechende Frage am Rande einer Pressekonferenz. "Auf meiner Tagesordnung steht vieles, aber nicht Neuwahlen", hielt Lopatka grundsätzlich fest.

JVP-Chef Sebastian Kurz hatte sich vergangene Woche aufgrund des EU-Vorsitzes Österreichs für eine Vorverlegung der für Herbst 2018 geplanten Nationalratswahl zumindest um ein paar Monate ausgesprochen. Davon hält Lopatka nichts, denn auch in anderen Staaten sei bereits während einer EU-Präsidenstschaft gewählt worden. "Es ist nicht angenehm", zumal dies eine "riesige Herausforderung" für den jeweiligen Staat sei, "aber dass es möglich ist, hat man schon gesehen", so Lopatka.

Angesprochen auf kolportierte Gespräche mit den NEOS über eine Wahlplattform, meinte der Klubobmann er spreche grundsätzlich mit allen Fraktionen, aber nicht über eine gemeinsame Wahlplattform.

Über eine etwaige Klage des Nachrichtenmagazins "News" hat Lopatka unterdessen noch nicht entschieden. Am Rande der Pressekonferenz wehrte er sich einmal mehr gegen über ihn berichtete Vorwürfe in der Parteispendenaffäre.

Das Magazin "News" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über weitere Vorwürfe in der ÖVP-Parteispendenaffäre. Demnach soll Lopatka in seiner Zeit als ÖVP-Generalsekretär 22.400 Euro in bar von einem Schwarzgeldkonto der Partei bei der Agentur Mediaselect erhalten haben. Lopatka bestreitet dies und kündigte daraufhin an, rechtliche Schritte zu prüfen.

"Ich habe nie einen Cent in bar oder sonst wie von der Mediaselect bekommen, weder für mich noch für jemanden Dritten", bekräftigte der Klubobmann am Montag. Er verwies auf einen im Aktenvermerk - laut Lopatkas Büro im Faksimile ersichtlichen - genannten Termin, den 28. März 2005, im Cafe Griendsteidl. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich jedoch in Assisi, von Rom kommend, aufgehalten und: "Bilokation ist mir fremd", so Lopatka.

Ein Anwalt prüfe nun eine mögliche strafrechtliche Vorgehensweise. Dies sei "nicht ganz einfach" bei einer "verjährten Sache", meinte er weiters.

Quelle: APA

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