Innenpolitik

Ludwig rechnet mit Änderung des Mindestsicherungs-Entwurfs

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geht davon aus, dass der Entwurf der Bundesregierung zur Mindestsicherung "so nicht kommen wird, weil es starke Einwände gibt". Er sei mit der Bundesverfassung und EU-Recht nicht vereinbar - und "wir können uns schwer vorstellen", solch ein Gesetz umzusetzen, stellte sich Ludwig am Samstag hinter Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ).

Ludwig stellte sich hinter Hacker SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Ludwig stellte sich hinter Hacker

Dieser habe gesagt, dass Wien den Entwurf "in der vorliegenden Form" nicht umsetzen werde, wies Ludwig in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" Kritik daran zurück, dass Hacker die Umsetzung von Gesetzen verweigere. Da im Begutachtungsverfahren viel Kritik geäußert wurde, gehe er aber davon aus, "dass dieser Entwurf anders aussehen wird, wenn er in Gesetzesform gegossen wird", betonte der Wiener SPÖ-Chef.

Den Vergleich von Hackers Aussage mit jener von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) - dass das Recht der Politik zu folgen habe - ließ er nicht gelten. Hacker habe seine Kritik eingebracht in einer Diskussion über einen Gesetzesentwurf, während Kickl sich über bestehende Gesetze geäußert und "Grundsätze unseres Zusammenlebens infrage" gestellt habe.

Quelle: APA

Aufgerufen am 28.10.2020 um 10:08 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ludwig-rechnet-mit-aenderung-des-mindestsicherungs-entwurfs-65093032

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