Innenpolitik

Macron sagt in Salzburg Lohndumping den Kampf an

Im Streit um die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land gibt es "Fortschritte". Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einigten sich mit ihren tschechischen und slowakischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico auf einen Kompromiss um die Entsenderichtlinie bis zum EU-Gipfel im Oktober.

Die derzeitige Regelung zur Entsendung von Arbeitnehmern in ein anderes EU-Land sei "Verrat am Geist Europas", betonte Macron am Mittwoch in Salzburg. Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten Sozialstandards haben. Dies würde zudem den Populismus anheizen. "Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden", sprachen sich Macron und Kern gleichzeitig gegen Lohn- und Sozialdumping aus. Die Entsendung solle nur ein Jahr lang dauern und die Kontrollen verstärkt werden. "Frankreich und Österreich sind hier ganz auf der selben Linie", betonte der Präsident.

Kern erklärte, es gehe um "soziale Fairness". Und es sei "unbefriedigend", dass es seit März des vergangen Jahres in der Frage der Entsenderichtlinie keine Fortschritte gebe. Er sehe die Gefahr, dass Lohnniveau und Sozialstandards in Österreich untergraben würden. Wichtig sei nun, Details zu klären: die Entsendungsdauer, die Berechnung der Entgelte und auch die Sicherstellung, dass Strafen auch exekutierbar sind.

Die Zahl der Entsendungen steigt ständig. Etwa zwei Millionen sind es jährlich nach EU-Angaben. Nach Österreich gab es 2015 rund 150.000 Entsendungen, im Vorjahr waren es 166.000 und im 1. Halbjahr 2017 bereits rund 90.000.

Gegen den derzeitigen Vorschlag zur Reform der EU-Entsenderichtlinie bläst Gegenwind aus osteuropäischen EU-Ländern, die eine Benachteiligung am Arbeitsmarkt befürchten. Sobotka und Fico betonten unisono, dass sie gegen das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nichts einzuwenden hätten. Allerdings müsse dies reziprok gelten und das Lohnniveau in Europa angeglichen werden: Französische und österreichische Unternehmen zahlen in Tschechien "30, 40 Prozent weniger als in ihren Heimatländern", so Sobotka. Fico wiederum erklärte, dass auch die Slowakei Gesetze gegen Sozialdumping beschließen werde, weil sie Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern fürchte.

Macron kündigte außerdem an, noch vor Jahresende eine Initiative zu ergreifen, um "Europa neu zu gründen". Das Gespräch mit seinem "Freund Christian", wie Macron sagte, habe ihn dazu "bestärkt", weil die beiden "in vielen Punkten der selben Ansicht waren". "Wir brauchen eine Roadmap für eine Neugründung."

Macron sprach seine europapolitischen Vorschläge hinsichtlich des Kampfes gegen Sozialdumping, Steuerharmonisierung, die Notwendigkeit von besserer Kooperation, ein eigenes Budget für die Euro-Zone sowie ein Parlament für die Euro-Länder an. "Europa muss seine Bürger schützen", betonte Macron und meinte damit unfaire Wirtschaftspraktiken ebenso wie den Schutz vor Terrorismus. Hier gäbe es die Notwendigkeit, die Kooperation zu verstärken. Die Sicherheitsdienste müssten besser zusammenarbeiten.

Macron will auch in der Flüchtlingspolitik Fortschritte bis Ende des Jahres sehen: beim Schutz der Außengrenzen sowie einer gemeinsamen Asylpolitik. Fico sagte zu, solidarisch sein zu wollen. Allerdings sei es "unmöglich, die Asylpolitik auf dem Fetisch der Quoten aufzubauen". Die Slowakei lehnt verpflichtende Verteilungsquoten für Flüchtlinge ab.

Was die Neugründung Europas betrifft, so betonte Fico, dass die Slowakei Teil eines Kerneuropas sein wolle. "Die Slowakei bewirbt sich um einen Platz am Tisch", erklärte er. Sobotka erwähnte das Interesse daran, die Gräben zwischen Euro-Mitgliedern und Nicht-Euro-Ländern wie Tschechien nicht zu groß werden zu lassen.

Macron antwortete: "Ich möchte, dass alle daran teilnehmen können." Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass jene EU-Länder, die voranschreiten wollen, von anderen blockiert werden.

Der SN-Liveticker zum Nachlesen:

 

Liveticker

Keine neueren Meldungen verfügbar

(APA)

In Salzburg: Bundeskanzler Christian Kern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. SN/Marco Riebler
In Salzburg: Bundeskanzler Christian Kern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Damenprogramm: Brigitte Macron (l.) und Eveline Steinberger-Kern bei einem Stadtrundgang am Mittwoch, 23. August 2017, anlässlich eines offiziellen Besuches in Salzburg. SN/APA/NEUMAYR/LEO
Damenprogramm: Brigitte Macron (l.) und Eveline Steinberger-Kern bei einem Stadtrundgang am Mittwoch, 23. August 2017, anlässlich eines offiziellen Besuches in Salzburg.
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine. SN/APA/AFP/POOL/BERTRAND GUAY
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine.
Begrüßung auf dem Flughafen Salzburg. SN/APA/AFP/POOL/BERTRAND GUAY
Begrüßung auf dem Flughafen Salzburg.
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine. SN/Marco Riebler
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine.
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine. SN/Marco Riebler
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine.
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine, ihm folgt seine Ehefrau Brigitte. SN/marco riebler
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine, ihm folgt seine Ehefrau Brigitte.
Macron ist in die Limousine eingestiegen.  SN/marco riebler
Macron ist in die Limousine eingestiegen.
Im Kongresszentrum traf Macron am Mittwochnachmittag Bundeskanzler Christian Kern.  SN/APA/AFP/POOL/BERTRAND GUAY
Im Kongresszentrum traf Macron am Mittwochnachmittag Bundeskanzler Christian Kern.
Flughafen-Geschäftsführer Roland Hermann begrüßt den französischen Staatspräsidenten in Salzburg.  SN/marco riebler
Flughafen-Geschäftsführer Roland Hermann begrüßt den französischen Staatspräsidenten in Salzburg.
Emmanuel Macron und Bundeskanzler Christian Kern auf dem Flughafen Salzburg. SN/APA/AFP/POOL/BERTRAND GUAY
Emmanuel Macron und Bundeskanzler Christian Kern auf dem Flughafen Salzburg.
Bundeskanzler Christian Kern und der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch, 23. August 2017, anlässlich eines offiziellen Besuches in Salzburg.  SN/APA/BKA/ANDY WENZEL
Bundeskanzler Christian Kern und der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch, 23. August 2017, anlässlich eines offiziellen Besuches in Salzburg.
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine. SN/AFP
Gelandet: Emmanuel Macron steigt aus der Präsidentenmaschine.
Christian Kern und Emmanuel Macron treffen im Kongresshaus ein. SN/APA/AFP/POOL/BERTRAND GUAY
Christian Kern und Emmanuel Macron treffen im Kongresshaus ein.
Im Mozarteum: Eveline Steinberger-Kern, Brigitte Macron, Christian Kern und Emmanuel Macron applaudieren dem französischen Pianisten Dominique Merlet. SN/APA/AFP/POOL/BERTRAND GUAY
Im Mozarteum: Eveline Steinberger-Kern, Brigitte Macron, Christian Kern und Emmanuel Macron applaudieren dem französischen Pianisten Dominique Merlet.
In Salzburg: Bundeskanzler Christian Kern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. SN/AP
In Salzburg: Bundeskanzler Christian Kern und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Aufgerufen am 19.01.2018 um 08:27 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/macron-sagt-in-salzburg-lohndumping-den-kampf-an-16610830

Alte Liebe rostet nicht: Die FPÖ und Serbien

Heinz-Christian Strache bemüht sich bereits seit Jahren um die 300.000 Wählerinnen und Wähler mit serbischen Wurzeln. Immer wieder übt er Kritik daran, dass der Kosovo ein eigener Staat wurde. Die FPÖ und …

Meistgelesen

    Schlagzeilen