Innenpolitik

Massive Kritik an geplanter "Verländerung" der Jugendhilfe

Die von der Regierung geplante "Kompetenzbereinigung" zwischen Bund und Ländern ist in der Begutachtung auf scharfe Kritik gestoßen. Protest kommt vor allem von Vertretern der Kinder- und Jugendfürsorge, die seit Wochen gegen die "Verländerung" der Jugendhilfe auftreten. Und die Länder fordern weiter verbindliche Mindeststandards - aber nicht per Gesetz.

Die Regierung sieht die geplante Verfassungsänderung als ersten Schritt zu einer größeren Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Konkret soll der Verfassungs-Artikel 12 abgeschafft werden, der für Themen wie Mindestsicherung, Krankenhäuser und Jugendämter eine zwischen Bund und Ländern geteilte Gesetzgebung vorsieht: Der Bund gibt die Grundsätze vor, die Länder erlassen Ausführungsgesetze und regeln die konkrete Vollziehung. In einem ersten Schritt soll diese Praxis nun im Bereich der Jugendhilfe abgeschafft werden.

Der Plan von Regierung und Ländern sieht vor, dass die Jugendhilfe "verländert" wird - die bisherigen Mindestvorgaben im bisherigen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz würden also entfallen. Bleiben würde (neben Regeln für Amtshilfe- und Datenschutz) nur die Verpflichtung für Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser, die Jugendämter einzuschalten, wenn der Verdacht auf Misshandlung oder Vernachlässigung eines Kindes besteht.

Sowohl die Kinder- und Jugendanwälte als auch der Dachverband der Kinderhilfeeinrichtungen warnen davor, die einheitlichen Bundesvorgaben weitgehend zu streichen. Sie sehen u.a. die Bestandsgarantie für die Kinder- und Jugendanwaltschaften gefährdet, ebenso das erst 2013 - nach schweren Misshandlungsaffären ("Fall Luca") ins Bundesgesetz geschriebene - Vier-Augen-Prinzip zur Gefährdungsabklärung.

Das Netzwerk Kinderrechte, ein Zusammenschluss von 42 Kinderrechtsorganisationen, befürchtet eine "weitere Ungleichbehandlung sowie eine massive Verschlechterung im Kinderschutz". Die Organisation fordert "dringend die Rücknahme des gegenständlichen Entwurfs".

Für das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist die Kompetenzverschiebung zu den Ländern "nicht mit nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Standards vereinbar". Die Experten erinnern diesbezüglich an die UN-Kinderrechtskonvention. Außerdem kritisieren sie, dass die 2013 verschärften Regeln derzeit evaluiert werden. Warum die für Herbst 2018 erwarteten Ergebnisse dieser Überprüfung vor der Verländerung nicht abgewartet werden, ist aus Sicht des Boltzmann Instituts "nicht nachvollziehbar".

Auch für den Städtebund sind die Pläne der Regierung "fachlich absolut nicht nachvollziehbar". Die Zersplitterung der Kinder- und Jugendhilfe würde zu einer Ungleichbehandlung der Kinder und Jugendlichen führen. Kritik kommt auch vom Behindertenanwalt und der vom Familienministerium geförderten Fachstelle für Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche, die vor einem "zwangsläufigen Qualitätsverlust" warnt.

Justiz- und Verfassungsminister Josef Moser (ÖVP) weist Kritik an der geplanten "Verländerung" der Jugendhilfe zurück. "Das heißt ja nicht, dass die gesamte Jugendhilfe zu den Ländern kommt", sagt Moser. So würden etwa die Meldepflichten bei Kindswohlgefährdung bestehen bleiben. Was die für die Reform nötige Zustimmung der SPÖ sowohl im Nationalrat aus auch im Bundesrat angeht, zeigt sich Moser im Gespräch mit der APA zuversichtlich und verweist auf die einhellige Unterstützung der Landeshauptleute für den Plan. "Alle SPÖ-Landeshauptleute sind dafür, da gibt es ein Einvernehmen", betont Moser.

Die Zustimmung der SPÖ scheint allerdings ist alles andere als fix. "Wir haben schwere Bedenken", hieß es aus dem Büro von SPÖ-Chef Christian Kern auf APA-Anfrage am Dienstag. "Von einer Einigung sind wir weit entfernt." Man sehe eine Verländerung als "keine gut Idee".

In den Stellungnahmen aus dem Bundesländern wird die vorgeschlagene Kompetenzzuweisung teilweise grüßt. Es wird jedoch von allen Ländern angeregt, einheitliche Mindeststandards für alle Bundesländer auszuarbeiten und für verbindlich zu erklären.

Weitgehend begrüßt wird in der Begutachtung eine andere Rechtsbereinigung: Für die Änderung der Gerichtssprengel ist künftig der Bund alleine zuständig. Die Länder können die Zusammenlegung von Bezirksgerichten damit nicht mehr blockieren. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck plädiert allerdings dafür, die Sprengel der Bezirksgerichte künftig nicht per Verordnung der Regierung festzulegen, sondern - wie bei allen anderen Gerichten auch - durch ein ordentliches Bundesgesetz.

Aufgerufen am 27.11.2021 um 07:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/massive-kritik-an-geplanter-verlaenderung-der-jugendhilfe-33454198

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