Innenpolitik

Maurer nennt Kurz-Aussagen zu Klima "absurd"

Die türkis-grüne Koalition liefert sich weiter ein Hickhack um die Klimapolitik. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) legte am Montag nach und warf den Grünen via OE24.TV einen fehlenden "Blick für die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum" vor. Davor hatte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Warnungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem "Klimalockdown", den manche fordern würden, "absurd" genannt.

Klubobfrau Maurer mit Kritik an Kanzler SN/APA/ROBERT JAEGER/ROBERT JAEGER
Klubobfrau Maurer mit Kritik an Kanzler

"Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge", so Maurer im Ö1-"Morgenjournal" zum Thema "Klimalockdown". Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zur S18 Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werde müsse, nannte Maurer "die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg". Die zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.

Die Retourkutsche aus der ÖVP kam zunächst vom Wirtschaftsbund. Generalsekretär Kurt Egger forderte den Koalitionspartner auf, endlich Klimaprojekte umzusetzen anstatt das Koalitionsklima aufzuheizen. Köstinger heizte den Streit dann allerdings noch einmal an und verwies darauf, dass es nicht in jeder Region flächendeckend U-Bahnen und Straßenbahnen gebe. "Der ländliche Raum hat andere Herausforderungen als die Wiener Innenstadt, und das wird der Koalitionspartner anerkennen müssen", richtete Köstinger den Grünen aus. "Wenn man über viele Jahrzehnte in der Innenstadt in klimatisierten, gut beheizten Büros arbeitet und lebt, dann fehlt einem vielleicht manchmal auch der Blick für die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum. Ein bis zwei Wochen Urlaub in einer Seeregion zu machen, ist da noch nicht genug." 

Sie sei davon überzeugt, dass der Umbau des Wirtschaftssystems hin zu mehr erneuerbaren Energieträgern eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort sein könne, "aber das muss man halt intelligent machen und nicht nur einzelne Straßenprojekte in Frage stellen", griff Köstinger Gewessler an. Der Streit entzündete sich ja an der von Gewessler verordneten Evaluierung der Asfinag-Bauprojekte, gegen die seither die Länder protestieren. "In einem Land wie Österreich muss man sich auch an rechtsstaatliche Verfahren halten", erinnerte Köstinger an ein Gutachten der Wiener Wirtschaftskammer, das im Zusammenhang mit dem Lobautunnel bezweifelt, dass Gewessler rechtlich einen Baustopp verordnen dürfe. "Ich halte wirklich nichts davon, den Menschen ihre Lebensräume und ihre Zukunftschancen zu nehmen und einzelne Straßenbauprojekte infrage zu stellen."

Kritik am Hickhack kam von der Opposition. Die SPÖ forderte die Regierung auf, endlich für Österreich statt gegeneinander zu arbeiten. Für Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind die Menschen "die Leidtragenden dieses Dauerkonflikts". Dieser Streit schaffe weder Arbeitsplätze noch sichere er welche, Schulen würden dadurch nicht sicherer, und die notwendige Corona-Durchimpfung werde damit auch nicht vorangetrieben, sagte Deutsch in einer Aussendung. Auch die NEOS forderten die Regierung auf, zu arbeiten und nicht zu streiten. Dafür sei sie auch gewählt worden, meinte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak. "Wir müssen beim Klimaschutz endlich Meter machen - mit dem gegenseitigen Ausrichten über die Medien muss Schluss sein", sagte Scherak in einer Aussendung.

Am Wochenende hatte Kogler dem Kanzler "altes Denken" attestiert. "Das letzte Mal, dass ich mich an solche Töne aus dem Kanzleramt erinnern kann, ging es um Hainburg. Damals hatte ich auch den Eindruck, dass Bundeskanzler Sinowatz (Ex-SPÖ-Kanzler Fred, Anm.) von den falschen Leuten, manchmal sogar von Betonköpfen, beraten wurde", findet Kogler: "Die Diktion war jedenfalls haarscharf die gleiche." Er habe den Eindruck, dass es bei Kurz so "wie früher ist" und man sich im Kanzleramt "vielleicht zu viel mit Öl-Lobbyisten und Betonierern umgibt", so Kogler: "Sonst ist das nicht erklärbar." Klimaschutz sei jedenfalls ein "Mehrheitsanliegen", gibt sich der Vizekanzler überzeugt.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele klar Position bezogen: "Ich finde es falsch, Maßnahmen gegen die Klimakrise weiter hinauszuschieben und so zu tun, als würde diese von selbst vorbeigehen." Und: "Wenn wir ehrlich mit uns selber sind, wissen wir, dass es so nicht weitergehen kann. Und wir wissen, dass wir handeln müssen."

"Schockiert" über diese Aussage zeigte sich am Montag FPÖ-Obmann Herbert Kickl. In einer Aussendung bezeichnete er den Bundespräsidenten als "Propagandisten eine beinharten Klima-Diktatur". Für Kickl erhärtet sich der Eindruck, "dass die Corona-Politik dazu nur eine Vorstufe ist und abgetestet werden soll, was sich die Bürger von einem autoritären Technokratenregime alles gefallen lassen, das seine Politik alleine auf irgendwelche, meist sogar nicht nachvollziehbare Zahlen stützt - seien es nun irgendwelche Inzidenzen oder irgendwelche Kohlendioxid-Berechnungen".

Ausgangspunkt des Koalitions-Scharmützels war der Auftrag Gewesslers, die Neubauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben dem Wiener Lobautunnel ist auch die Bodensee-Schnellstraße S18 in Vorarlberg davon betroffen. Kurz hatte sich in diesem Fall auf die Seite des Baubefürworters, Landeschef Markus Wallner (ÖVP), gestellt und bei seinem jüngsten Besuch in Vorarlberg gemeint, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, "dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte". Und in Sachen S18 erklärte Kurz, das Projekt sei "schon lange versprochen und es muss auch durchgeführt werden."

Aufgerufen am 18.10.2021 um 10:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/maurer-nennt-kurz-aussagen-zu-klima-absurd-107123185

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