Innenpolitik

Maurer rechnet mit U-Ausschuss-Vorsitzendem Sobotka

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer rechnet beim von der Opposition angestrebten U-Ausschuss zur ÖVP-Inseratenaffäre mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzendem. "Von der Geschäftsordnung her ist das so vorgesehen. Ich gehe davon aus, dass Sobotka wieder den Vorsitz übernimmt", wurde sie in der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) zitiert. Wenig begeistert davon zeigt sich die Opposition, die den Nationalratspräsidenten schon einmal vorsorglich an den BVT-Ausschuss erinnerte.

Vorsitzender Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR
Vorsitzender Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss

Damals hatte Sobotka den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben. Als Begründung hatte Sobotka angeführt, dass er "keinerlei Spekulation" wegen seines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zulassen wolle.

"Nach seinen eigenen Maßstäben dürfte Sobotka den Vorsitz nicht übernehmen", findet Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. Beim geplanten ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befinde sich Sobotka mitten im Untersuchungsgegenstand. Allein im Verlangen kommt Sobotka mehrmals vor.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker erinnerte Sobotka vorsorglich daran, dass der neue Untersuchungszeitraum in Form des "Projekt Ballhausplatz" auch seine Amtszeit als Innenminister umfasse. "Es wäre ihm daher dringend zu empfehlen, so vorzugehen, wie er es auch beim BVT-U-Ausschuss getan hat und auf den Vorsitz zu verzichten", so Hafenecker. Falls er dies nicht machen sollte, würde er dem "Ausschuss und wohl auch sich selbst nichts Gutes tun".

Richtig ist, dass der Geschäftsordnung zufolge der Erste Nationalratspräsident für den U-Ausschuss-Vorsitz vorgesehen ist, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: "Im BVT-Untersuchungsausschuss meinte Wolfgang Sobotka noch, er wolle keinerlei Spekulation aufgrund seines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zulassen und hat daher die Vorsitzführung an die Zweite Nationalratspräsidentin Bures übergeben", erinnerte er. Freilich sei es aber seine Entscheidung, ob er nun zum gleichen Entschluss komme, so Scherak.

Maurer betonte jedenfalls gegenüber der TT, dass sie sich von allen handelnden Personen "eine professionelle Vorgehensweise im Dienste der Aufklärung" erwarte - so auch von Sobotka. Ein Sprecher des Nationalratspräsidenten verwies auf APA-Anfrage auf den Geschäftsordnungsausschuss, der zunächst über die Einsetzung des U-Ausschusses beraten müsse. Sobotka werde weitere Fragen dann "zu gegebener Zeit" entscheiden, hieß es.

Bereits im zu Ende gegangenen Ibiza-U-Ausschuss hat die Vorsitzführung Sobotkas für etliche Diskussionen gesorgt. Die Opposition verortete Sobotka nicht nur im Zentrum der Untersuchung, weswegen er auch zweimal als Auskunftsperson geladen worden war, sondern beschwerte sich wiederholt über seine Vorsitzführung.

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