Innenpolitik

Mehr als 100 Tage Wahlkampf: Kurz startet in Salzburg

Die Spitzenkandidaten touren diesen Sommer durch ganz Österreich. Premiere ist in Salzburg. Der Wahlkampf findet diese Woche auch im Nationalrat statt.

Mehr als 100 Tage Wahlkampf: Kurz startet in Salzburg SN/sn
Mehr als 100 Tage Wahlkampf: Kurz startet in Salzburg

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz: Der Wahlkampf für die vorgezogene Nationalratswahl im Herbst hat bereits voll eingesetzt. Der vom Nationalrat abgewählte Ex-Kanzler Sebastian Kurz tourt in dieser Woche durch die Bundesländer. Auftakt der Rundreise ist Montag nachmittag in Salzburg, wo der ÖVP-Spitzenkandidat unter anderem das Hilfswerk, die Feuerwehr und Bergrettung in Grödig und den Postwirt in Seekirchen besuchen wird. Nach offiziellen Angaben der ÖVP habe die Tour, die unter dem Motto "Kurz im Gespräch" steht, nicht mit dem Wahlkampf zu tun, denn dieser starte erst am 2. September.

Kickl bewirbt sich bei den Grünen

Daniela Kickl, die Cousine von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, bewirbt sich um einen Platz auf der Liste der Wiener Grünen. Sie hat jahrelang grün gewählt und ist "sicher, die Welt zum Positiven verändern zu können", erklärt sie ihre Motivation auf Twitter - wo sie beständig mit Kritik am Ex-Innenminister und der gesamten türkis-blauen Regierung aufgefallen war. Ebenfalls gerne für die Grünen im Nationalrat sitzen würde Eva Blimlinger, die Rektorin der Akademie der bildenden Künste. Auch viele bekannte Grüne wie Sigrid Maurer, Alev Korun, Ewa Dziedzic, Georg Bürstmayr oder Martin Margulies haben sich um die Wiener Kandidatur beworben. Am Freitag war Anmeldeschluss, am 22. Juni entscheidet die Landesversammlung, wer tatsächlich auf welchem Platz auf der Liste steht.

Anmeldeschluss bei den NEOS

Auch bei den NEOS war bereits - bundesweit - Anmeldeschluss. Bis Pfingstsonntag um Mitternacht konnten sich alle Interessierten anmelden - und das Interesse war "sehr groß", teilte eine NEOS-Sprecherin mit. Jetzt werden die Bewerbungen überprüft, am Samstag beschließt der Erweiterte Parteivorstand, welche Kandidaten für das Wahlverfahren zugelassen sind. Die tatsächlichen Bewerber werden dann in drei Stufen - öffentlich, Vorstand, Parteimitglieder - bis 7. Juli gewählt.

SPÖ kämpft im Parlament

Der Wahlkampf findet diese Woche auch im Parlament statt. Die SPÖ will einen Gesetzesantrag einbringen, der eine verfassungsrechtliche Schranke gegen die Privatisierung des Trinkwassers vorsieht. Dies, obgleich die Wasserversorgung in einer Staatszielbestimmung längst verankert ist. Als Anlass ihrer Initiative nannte die SPÖ das Ibiza-Video, auf dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine mögliche Privatisierung des Wassers angesprochen hatte. Hauptthema im Nationalrat ist freilich die neue Regierung: Kanzlerin Brigitte Bierlein und ihre Minister stellen sich den Mandataren vor.

Aufgerufen am 21.05.2022 um 01:44 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mehr-als-100-tage-wahlkampf-kurz-startet-in-salzburg-71528173

Schlagzeilen